4036/J XXII. GP

Eingelangt am 03.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz

und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend rechtswidrige Vergabe von Visa

Im Zuge der Visa-Affäre in Belgrad, wurde vom Außenministerium eine sogenannte „Visa-
Kommission" eingesetzt. Diese kommt in ihrem Bericht zur Auffassung, dass „keinerlei
Hinweise für kriminelle Netzwerke innerhalb des Außenministeriums selbst bzw. einzelner
Botschaften" gegeben sind und sieht die Vorkommnisse als „Fehlleistungen von einzelnen
Bediensteten".

Solche „Fehlleistungen" sind jedoch nicht nur auf diverse österreichische Botschaften
beschränkt, sondern kommen auch an österreichischen Bezirkshauptmannschaften vor. So
berichtet die Tageszeitung „Kurier" am 21.1.2005 von einem Prozeß in St. Pölten bei dem der
Hauptangeklagte für mehrere Frauen aus der Karibik und aus Osteuropa Visa organisiert
habe. Pikanterweise mussten die Bezirkshauptmänner aus Lilienfeld und Horn bei diesem
Prozeß als „Entlastungszeugen" für den Hauptangeklagten aussagen. „Wußten Sie bei
Bewilligung der Visa-Anträge, dass die Damen als Prostituierte arbeiten? ", wollte die
Vorsitzende Richterin Beate Haubenwallner vom Bezirkschef Herbert Krizanic wissen. Erst
nachdem die Richterin den Wortschwall des nervösen Beamten gestoppt hatte, kam ein „Ja".
Bezirkshauptmann Gerd Oppitz aus Horn bestätigte, dass sieben Visa-Anträge per Post aus
Sopron (Ungarn) eingegangen sind, auf denen dann handschriftlich „Prostituierte " vermerkt
war. Die logische Folge war ein Freispruch. "

Am 17. Jänner 2006 berichtete wiederum der „Kurier" von einem Prozeß beim Landesgericht
St. Pölten, bei dem ein 53-jähriger Fachoberinspektor der BH Korneuburg angeklagt war.
„Laut Staatsanwalt Friedrich Köhl, erteilte der korrupte Beamte leichtfertig 12 Damen eine
Aufenthaltserlaubnis, obwohl die nötigen Urkunden fehlten.... Er begünstige vor allem
Prostituierte, die für zwei, mit ihm befreundete Bordellbetreiber in Wien und Tulln tätig
waren. Er ließ sich von den Zuhältern einladen und „ bedankte " sich mit
Aufenthaltsscheinen. " Der Beamte wurde zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und
versetzt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Inneres nachfolgende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen die oben angeführten Fälle, bei denen Beamte aus den

Bezirkshauptmannschaften Horn, Lilienfeld und Korneuburg involviert sind, bekannt?

2. Ist Ihnen bekannt, ob gegen die beiden Bezirkshauptmänner bereits
disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet wurden? Wenn ja, ist Ihnen auch bekannt
welche?

3. Ist es im Zuge der Vergabe von Visa/Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen
zu Gegenleistungen an die beiden Bezirkshauptmänner oder Beamte der BH
Lillienfeld oder Horn gekommen?

4. Wie viele Visa/Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen wurden im Jahr 2005
durch die Bezirkshauptmannschaften, aufgegliedert nach den einzelnen
Bezirkshauptmannschaften in Österreich, ausgestellt?

5. In wie vielen Fällen waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vergabe von
Visa/Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nicht erfüllt?

6. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um künftig die rechtswidrige Vergabe von
Visa/Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen zu verhindern?

Wien, am 03.02.06