4062/J XXII. GP

Eingelangt am 21.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Test für neue StaatsbürgerInnen

In der Sonntagsausgabe vom 19. März 2006 der Tageszeitung Kurier wurden von
Ihnen konzipierte Fragen für die Einbürgerung (Fragebogen für neue Staatsbürger)
der Öffentlichkeit präsentiert. Im Originalton werden Sie wie folgt zitiert: „Wer gelernt
hat, wird das schaffen", meint Innenministerin Liese Prokop.

Seit der Präsentation dieser Fragen herrscht in Österreich eine heftige Diskussion
über Formulierung der Fragen und Richtigkeit der Antworten. Besonderes Interesse
hat beispielsweise die Frage 6 zum Bereich Demokratie aufgeworfen. Hier wird nach
dem Komponisten der Melodie der Österreichischen Bundeshymne der Zweiten
Republik gefragt und werden als Antworten Haydn, Schubert und Mozart angeboten.
Es wird dabei nicht genauer ausgeführt, ob es sich bei einer Antwortmöglichkeit um
Francois Schubert oder Franz Schubert handelt, als Lösung jedenfalls wird von Ihrer
Seite aber Mozart angeboten. Seit Jahrzehnten ist es bei einer Mehrzahl von
Musikwissenschaftern umstritten, dass Mozart diese Komposition erarbeitet hat.

Aber auch in anderen Fragen gibt es Unklarheiten, beziehungsweise scheint es nicht
einleuchtend, warum gewisse komplizierte Begriffe, die völlig alltagsuntauglich sind,
verwendet werden.

Es ergibt sich daher aus diesen Fragen und Antwortvorschlägen folgende

Anfrage:

1. Welche wissenschaftlichen Sachverständigen wurden zur Formulierung der
Fragen und der jeweils richtigen Antwort herangezogen?

2. Welche wissenschaftlichen Sachverständigen wurden insbesondere für die
Frage betreffend die Melodie der Österreichischen Bundeshymne
herangezogen?

3. Von wem stammt die Melodie der Österreichischen Bundeshymne der Zweiten
Republik?

4. Auf welche wissenschaftlichen Werke stützen Sie sich bei Ihrer Antwort?

5. Wie beurteilen Sie die Aussagen von Ulrich Leisinger (Internationale Stiftung
Mozarteum), wonach ein gewisser Johann Holzer diese Melodie komponiert
habe?

6. Das Kulturinformationssystem des Bundesministeriums für Bildung,
Wissenschaft und Kultur aeiou (www.aeiou.at) führt hinsichtlich der Melodie der
Österreichischen Bundeshymne wörtlich aus: Die Melodie wurde dem
Freimaurer-Bundeslied „Brüder, reicht die Hand zum Bunde“, das lange Zeit
Wolfgang Amadeus Mozart zugeschrieben wurde, entnommen. Sind Sie bereit,
sich in künstlerischen und kulturellen Fragen mit der zuständigen
Bundesministerin bis zur endgültigen Formulierung dieser Fragen zu
koordinieren?

7. Auch die Frage 2 zum Bereich Demokratie führt zu Diskussionen. Die Frage
lautet: In welchen Abständen gibt es Nationalratswahlen? Angeboten werden
die Antworten 4, 5 oder 6 Jahre. Durch die Formulierung „gibt es
Nationalratswahlen“ wird von einem tatsächlichen Sachverhalt ausgegangen
und nicht von einem rechtlich verankerten Sollzustand. Sollte es anders
gemeint sein, hätte die Frage lauten müssen: In welchen Abständen ist der
Nationalrat von Gesetzes wegen (oder nach unserer Bundesverfassung)
jedenfalls zu wählen?

Wie beurteilen Sie die Formulierung der gegenständlichen Frage und sind Sie
bereit, diese Frage umzuformulieren?

8. Wenn nein, wie erklären Sie sich, dass es in Österreich im Jahr 1994, 1995,
1999 und 2002 Nationalratswahlen gegeben hat?

9. Finden Sie es für NeoÖsterreicher nicht bedeutsamer, dass ihnen bekannt ist,
dass Wien einen weiteren UNO-Sitz stellt, als den Umstand, dass der Hauptsitz
der UNO in New York ist?

Sind Sie als Innenministerin nicht stolz darauf, dass es Österreich gelungen ist,
für Wien einen weiteren Sitz der UNO zu bekommen?

10. Haben Sie eine wissenschaftliche Untersuchung, wie vielen ÖsterreicherInnen
der Begriff „Stadt mit eigenem Statut" bekannt ist? Wenn nein, warum
verwenden Sie solche komplizierten verfassungsrechtlichen Begriffe, die in der
Alltagssprache völlig ungebräuchlich sind?

11 .Werden Sie die überarbeiteten Fragen mit kompetenten Wissenschaftern
abklären, um diese in didaktischer Hinsicht, aber auch in inhaltlicher Hinsicht zu
optimieren?