4169/J XXII. GP

Eingelangt am 26.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend „Konsulentenvertrag für DDr. Erich Reiter"

Nach großem medialen und politischen Druck, die die ungeheuerlichen Aussagen von
Sektionschef DDr. Erich Reiter bewirkt haben, hat der Bundesminister für
Landesverteidigung Günter Platter die Suspendierung von DDr. Reiter in der Öffentlichkeit
bekannt gegeben. Auch in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 3860/AB gibt
Minister Platter dazu folgende Auskunft: „Sektionschef Prof. DDr. Erich Reiter wurde von
mir am 9. Februar 2006 bis auf weiteres von der Leitung der Direktion für Sicherheitspolitik
im Bundesministerium für Landesverteidigung und der Wahrnehmung damit verbundenen
Aufgaben entbunden. Da seine Versetzung in den Ruhestand im Laufe des heurigen Jahres
bevor steht und er insbesondere in Folge des Verbrauchs seines Urlaubsanspruches jeweils
nur kurze Zeit für eine andere Funktion verfügbar wäre, erübrigen sich darüber
hinausgehende Maßnahmen."

Jetzt ist wieder alles anders und der Minister glaubt offensichtlich die Öffentlichkeit hätte die
Angelegenheit schon längst vergessen. Am 29.3. 2006 war in der Tageszeitung „Neues
Volksblatt" folgendes zu lesen: „Der im Februar wegen seines in einem VOLKSBLATT-
Interview geäußerten Vorschlages einer Europäisierung der Atomwaffen Frankreichs und
Großbritanniens als Leiter des Büros für Sicherheitspolitik abgesetzte Sektionschef Erich
Reiter hat einen neue Funktion: In einem Gespräch mit Verteidigungsminister Günter Platter
wurde vereinbart, dass Reiter ab sofort die wissenschaftliche Koordination des Ministeriums
und der Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in
sicherheitspolitischen Fragen übernimmt. Nach seiner Pensionierung zu Jahresende wird
Reiter, wie er dem VOLKSBLATT gestern mitteilte, diese Funktion ehrenamtlich als
Konsulent weiterführen. "

Wenn dies den Tatsachen entspricht, hat Minister Platter für DDr. Reiter offensichtlich eine
neue Funktion erfunden, für die er mit einem Konsulentenvertrag über seine Pensionierung
hinaus (auf Lebenszeit?) belohnt wird. Da DDr. Reiter auch Präsident des Internationalen

Instituts für Liberale Politik Wiens ist und in dieser Funktion etliche gemeinsame
Veranstaltungen mit BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner abhält, liegt der Schluss nahe, dass
dies eine Beruhigungsaktion für den Koalitionspartner BZÖ ist.

Entweder hat Sektionschef DDr. Reiter gegenüber der Zeitung „Neues Volksblatt" unrichtige
Aussagen getroffen, oder Minister Platter hat dem Parlament falsche Auskünfte erteilt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Minister für Landesverteidigung
nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, wie in der Tageszeitung „Neues Volksblatt" vom 29. März 2006 zu lesen
ist, dass Sie mit DDr. Erich Reiter vereinbart haben, dass er ab sofort die
wissenschaftliche Koordination des Ministeriums und der Universitäten und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen in sicherheitspolitischen Fragen
übernimmt?

2. Wenn ja, wieso steht dann in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 3860/AB,
dass er von Ihnen mit keiner anderen Funktion betraut wird?

3. Wenn ja, seit wann und warum wird er von Ihnen mit dieser Funktion betraut?

4. Wenn nein, wie erklären Sie den Widerspruch und warum behauptet DDr. Reiter,
dass er künftig diese Funktion im BMLV ausüben wird?

5. In der Tageszeitung „Neues Volksblatt" vom 29.3.06 ist weiters zu lesen, dass DDr.
Reiter auch nach seiner Pensionierung ehrenamtlich die wissenschaftliche
Koordination des Ministeriums in sicherheitspolitischen Fragen inne hat und er dafür
einen Konsulentenvertrag erhält. Entspricht dies den Tatsachen?

6. Wenn ja, auf welche Dauer ist der Konsulentenvertrag Ihres Ministeriums mit DDr.
Reiter abgeschlossen?

7. Wenn ja, wie hoch ist der Betrag, mit dem der Konsulentenvertrag nach der
Pensionierung abgegolten wird?

8. Wenn nein, wie erklären sie die Aussagen von DDr. Reiter gegenüber dem „Neuen
Volksblatt", wonach er auch nach seiner Pensionierung die wissenschaftliche
Koordination des Ministeriums in sicherheitspolitischen Fragen inne hat und dafür
einen Konsulentenvertrag erhält?

9. Hat DDr. Reiter auch vor seiner Pensionierung einen Konsulentenvertrag zur
wissenschaftlichen Koordination des Ministeriums in sicherheitspolitischen Fragen
erhalten?

10. Wenn ja, seit wann und wie hoch ist der Betrag, mit dem der Vertrag abgegolten wird?

11. Wie begründen und verantworten Sie, dass Reiter angesichts seiner ungeheuerlichen
Aussagen zu einer „Europäisierung der Atomwaffen" die wissenschaftliche
Koordination in sicherheitspolitischen Fragen übernimmt?

12. Ist es richtig, dass DDr. Reiter seit acht Jahren Österreichs einziger Sektionschef ohne
eigene Sektion ist?

13. Wenn ja, auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die Republik Österreich seit
1998 (mit Zulagen)?

14. Wenn ja, welche Aufgaben hatte DDr. Reiter seit 1998 und wie lautet die genaue
Tätigkeitsbeschreibung?

15. Wie hoch sind die Kosten für die wissenschaftlichen Tätigkeiten von DDr. Reiter seit
1998?

16. Laut Informationen hat DDr. Reiter zu Lasten des BMLV diverse Gastvortragende
eingeladen, ausländische Experten temporär verpflichtet und viele Publikationen
herausgebracht. Ist dies richtig?

17. Wenn ja, wie viele Gastvortragende wurden seit 1998 eingeladen, wie viele Experten
seit 1998 über welchen Zeitraum verpflichtet und wie viele Publikationen seit 1998
herausgebracht?

18. Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich die Kosten seit 1998 für die Einladungen der
Gastvortragenden, das Engagieren von Experten und die Herstellung der
Publikationen? (bitte um genaue Auflistung nach jeweiligem Datum und Posten)

19. Wurden die Kosten für die Publikationen, bei denen DDr. Reiter als Herausgeber
aufscheint, auch von Ihrem Ministerium getragen?

20. Wenn ja, wie viele Publikationen sind dies, wie hoch waren die Kosten dafür?

21. Wer bekommt und bekam die Erlöse aus den Buchverkäufen, bei denen DDr. Reiter
als Herausgeber aufscheint?