4308/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BMLV

Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
"Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern" hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienst-PKW des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge -
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.

Im BMLV ist von 20 Diesel-Dienst-PKW (nur Zentralstelle, ohne nachgeordnete
Dienststellen) lediglich 1 Fahrzeug mit Partikelfilter ausgestattet. Beim Vergleich der
in 3876/AB angegebenen Fahrzeuge des BMLV mit den entsprechenden Angaben
im Bundesvoranschlag (BVA) 2006 finden sich Differenzen:

das BMLV hat angegeben, dass 20 Dienst-PKW im Einsatz sind. In der Übersicht der
beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge (BVA 2006, Beilage K,
https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-2006_BEILK.pdf)sind
aber für das BMLV (Gr. 40, Militärische Angelegenheiten) 32 Kraftwagen der Klasse
M (Kraftwagen zur Personenbeförderung) angeführt. Es ist unklar, ob die Ursache für
diese Differenz von 12 Dienst-PKW darin liegt, dass das BMLV die Zahl der in
nachgeordneten Dienststellen im Einsatz befindlichen Dienst-PKW nicht angegeben
hat oder ob andere Gründe dafür maßgeblich sind.

Nachdem auch eine Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an
den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in 3876/AB angegeben, dass im BMLV (nur Zentralleitung) 20 Dienst-
PKW im Einsatz sind. Aufgrund der Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006
sind für den Bereich Ihres Ressorts aber 32 PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich
diese Diskrepanz?

2. Die Frage nach der Zahl von Dienst- PKW bei nachgeordneten Dienststellen im
BMLV blieb in 3876/AB mit dem Hinweis auf „Interessen militärischer
Landesverteidigung" unbeantwortet, da „einsatzrelevante Daten des ö.
Bundesheeres nicht geeignet sind, im Rahmen einer Anfragebeantwortung
öffentlich erörtert zu werden". Dies ist insofern widersprüchlich, da auf öffentlich
zugänglichen Informationsquellen - wie z.B. der Homepage des BMLV— sehr
wohl Daten über die Entwicklung des Fahrzeugbestands des BMLV
veröffentlicht werden. So ist z.B. aktuell nachzulesen, dass am 30.1.2006 300
neue Kraftfahrzeuge, davon 110 VW Golf, 100 Ford Transit (70 Kombis und 30
Pritschenwagen) - und geländegängige UNIMOG-Lastkraftwagen die
Fahrzeugflotte des Bundesheeres ergänzen und verstärken werden. Das

Bundesheer investiert im Jahr 2006 53 Millionen € in die Erneuerung seines
Fuhrparks. Der Folder zur Bundesheer-Parade 2005 (ebenfalls öffentlich über
das Internet zugänglich) enthielt die Information, dass bei der Parade am
26.10.2005 auf der Wiener Ringstraße 445 Heeresfahrzeuge, 195 Panzer und
100 Luftfahrzeuge gezeigt wurden. Die APA schrieb dazu in einer Aussendung:
„Das Bundesheer hat aus Anlass seines 50. Geburtstag fast alles verfügbare
Gerät aufgeboten.... Generalleutnant Edmund Entacher meldete ....die
Teilnahme von 4.000 Soldaten, 600 Fahrzeugen und 111 Tieren" (APA381
2005-10-26). Nachdem Daten zum Fuhrpark des BMLV damit ja wohl nicht
wirklich mehr ein Geheimnis darstellen: wie viele Fahrzeuge stehen im Bereich
Ihres Ressorts insgesamt in Verwendung?

3. In Ihrem Ressort ist von 20 Diesel-Dienst-PKW lediglich einer mit Partikelfilter
ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz dar?

4. Medienberichten zufolge (SN, 13.5.2006) investiert das Bundesheer bis zum
Jahr 2010 insgesamt 200 Mio € in die Erneuerung des zum Teil überalterten
Fuhrparks. Wie viele Dienstfahrzeuge wurden im BMLV im Jahr 2005 neu
angeschafft? Wie viele sollen 2006 und in den Folgejahren insgesamt neu
angeschafft werden?

5. Erfolgt die Beschaffung aller Fahrzeuge zentral über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft?

6. Werden die künftig zu beschaffenden Dienstfahrzeuge des BMLV gekauft oder
geleast?

7. Wie viele Off-Road-Fahrzeuge stehen im Wirkungsbereich Ihres Ressorts im
Einsatz? Nachdem Sie die Frage nach der Existenz von Untersuchungen zur
PM-10-Belastung durch geländegängige Fahrzeuge des BMLV verneint haben:
Ist Ihnen denn bereits bekannt, wie hoch die PM-10-Belastung durch Off-Road-
Geräte ist, die im Wirkungsbereich des BMLV zum Einsatz kommen? Wenn ja,
wie hoch ist die Feinstaub-Belastung durch diese Off-Road-Geräte?

8. Falls Ihnen dazu keine Daten bekannt sind: werden Sie entsprechende
Untersuchungen in Auftrag geben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?