4357/J XXII. GP

Eingelangt am 14.06.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend digitales Fernsehen

Der Bericht des Bundeskanzleramtes über die Digitalisierung, der im März im Verfassungsausschuss diskutiert wurde, konzentriert sich auf die Umstellung der TV- und Radio-Sendetechnologie auf digitalen Empfang. Dem geht ein von Österreich innerhalb der EU vorangetriebener Prozess zur Digitalisierung der TV/Radio-Übertragung  voraus. Digitales Senden ist für die Medien billiger und gestattet interaktive Elemente. Diese dienen natürlich vor allem Spontan-Käufen.

Für die KonsumentInnen ändert sich die Bildqualität rudimentär: traditionelle Übertragungsmängel wie Schatten, Flimmern verringern sich, dafür kommt es ev. zu Mosaik-Effekten.

Folgende Probleme ergeben sich aus KonsumentInnensicht:

-        Geringe Information der VerbraucherInnen über diese technische Umstellung

-        Finanzieller Aufwand: 150 Euro für Set-Box!

Ab Herbst 2006  wird vorerst nur in Ballungsgebieten die Übertragung digitalisiert, dadurch gibt es für traditionelle Haus- und ZimmerantennenTV-Geräte  keinen Empfang mehr. Durch die Installation einer Set-Box um 150.- Euro kann das Gerät auf digitalen Empfang umgestellt werden. Neue Fernseher haben noch keine Set-Box integriert.

Kabel-Empfänger sind nicht betroffen.

Satelliten-Schüssel-Nutzer benötigen, falls sie einen analogen Receiver besitzen, ebenfalls die 150.- Euro Set-Box

Voraussichtlich kann ab Febr. 2007 kein ORF-Programm mehr ohne Set-Box empfangen werden.

-        Unzureichende Standards und Spezifikationen durch die Set-Top-Box-Erzeuger (vgl. S.99 des Berichts ); eine Zertifikat der Set-Boxen erscheint als unbedingt nötig.

-        Schuldenträchtige Spontankäufe durch MHP-Angebote (multimedia home plattform)

-        Dringend nötige Aufklärung über Folgen von MHP-Wetten, -Geschäften, etc. (Vgl. Internet-Betrügereien)

Insgesamt dient die Einführung des digitalen Fernsehens den Anbietern und nicht den KonsumentInnen. Vor allem werden die zusätzliche Kosten für die Set-Box auf die KonsumentInnen überwälzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welche Gründen betrieben Sie auf europäischer Ebene eine forcierte Einführung des digitalen Fernsehens?

2. Ab wann wird in Österreich endgültig nur mehr digital ausgestrahlt?

3. In welcher Form wird die Bevölkerung über die Umstellung informiert? Wodurch ist eine ausreichende Information sichergestellt?

4. Welche Schritte werden Sie im Hinblick auf eine Zertifizierung der Set-Boxen unternehmen, damit die Qualität des Angebots gewährleistet ist?

5. Werden Sie spezielle Aufklärungsarbeit über die Gefahren der MHP-Angebote leisten, wenn nein, warum nicht?

6. Wie werden die Gebührenbefreiten von den Zuschüssen für eine Set-Box informiert?

7. Warum werden für diese Personengruppen nicht von Seiten der Betreiber kostenlose Set-Boxen zur Verfügung gestellt?