4378/J XXII. GP

Eingelangt am 14.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend „Wirtschaftliche Situation von Sportvereinen bzw.

Kapitalgesellschaften im Sport (insbesondere im Fußball) - Sportpolitische

Maßnahmen"

Die - erfolgreich begonnene - Fußballweltmeisterschaft in Deutschland ist international
weiterhin von Sportskandalen überschattet, die den Glauben an die positive Rolle des
Sports in unserer Gesellschaft erschüttert haben:

So droht Italiens Fußballsystem an einem gigantischen Fußballskandal zu zerbrechen,
einen Sumpf von Betrug, Erpressung und Korruption: Der Italienische Meister Juventus
Turin soll 29 von 38 Meisterschaftsspielen in der Saison 2004/2005 manipuliert haben
(System Moggi). Die italienische Staatsanwaltschaft spricht offen von einem kriminellen
Netzwerk, das die systematische Manipulation von Meisterschaftsspielen
(Spielabsprachen) ermöglichte. Daran beteiligt waren bestochene Verbandsfunktionäre,
korrupte Schiedsrichter und gekaufte Fußballer. Mehrere Vereine in Italien haben von
diesen Manipulationen profitiert. Hauptverantwortlich dafür Luciano Moggi,
Generaldirektor von Juventus Turin. Ermittelt wird durch die Justiz wegen Verdachts des
gemeinschaftlichen Sportbetrugs, sowie wegen des Verdachts von Bilanzfälschung und
Steuerbetrug. Zahlreiche Razzien wurden vorgenommen. Juventus Turin droht die
Aberkennung von zwei Titeln und der Zwangsabstieg. Die börsennotierten Aktien von
Juventus Turin stürzten ab. Der Handel mit Aktien wurde vorübergehend ausgesetzt.
Überdies steht auch der Serie A Klub Lazio Rom in Verdacht, Börsenkurse manipuliert
zu haben. Ermittlungen wurden ebenfalls eingeleitet.

Dazu kamen noch illegale Vermittlungsgeschäfte durch die Spieleragentur GEA.
Zahlreiche Fußballspieler der Serie A und Serie B sollen sich wiederum illegal an
Sportwetten beteiligt haben. Den Spielern drohen bis zu einjährige Haftstrafen sowie
Sperren von jeweils eineinhalb Jahren. Zurzeit ist sogar unklar, ob Italienische
Mannschaften am Europacup bzw. Champions League überhaupt teilnehmen können.
Am UI-Cup nimmt jedenfalls keine italienische Mannschaft teil.

Aufgedeckt wurden auch Manipulationen von Fußballspielen (Spielabsprachen) im
Zusammenhang mit Betrügereien bei Sportwetten in Deutschland, Italien, Belgien,
China, Vietnam und Brasilien. Auch in diesen Ländern ermitteln die Polizei und die
Justizbehörden gegen diese Wettbetrüger, korrupte Schiedsrichter und bestochenen
Spielern.

Englands Sportminister Richard Caborn unterzeichnete im April 2006 mit Englands
Football Association FA und weiteren Sportverbänden (Pferdesport, Rugby, Snooker)
einen Zehn-Punkte-Plan gegen Wettbetrügereien. Die Verbände verpflichteten sich
u.a., Verhaltenskodices für ihre Mitglieder zu erstellen, Insider-Geschäfte zu stoppen
und Hinweise auf Spiel-Manipulationen an die Behörden weiter zu leiten.

Die nationalen Fußballmeisterschaften 2005/2006 in Europa sind abgeschlossen, die
WM läuft. Die finanzielle Situation hat sich allerdings für viele dieser Profiklubs
verschärft. Trotzdem wurden für die kommende Saison wieder Phantasiesummen für
Spieler und Trainer bekannt. Trotz dieser enormen Spielergagen wurde durch die UEFA
dann noch gegenüber Österreich und der Schweiz versucht, Steuerfreiheit für die
Fußballer bei der Europameisterschaft 2008 durchzusetzen.

Millionenschulden und mangelnde Profitabilität von Klubs, sowie auch illegale Aktivitäten
von Sportfunktionären, Manager und Sportlern stellen enorme wirtschaftliche und
sportpolitische Probleme dar. Überdies ist diese Entwicklung zunehmend mit einer
Vielzahl von (straf)rechtlichen Problemen verbunden. Ein unhaltbarer Zustand. Dies
zeigt auch die Situation in Österreich bei Sturm Graz und GAK, wo öffentliche Gelder -
bislang der Nachwuchsarbeit zweckgewidmet - eingesetzt werden mussten, um offene
Verbindlichkeiten zu decken und um eine Lizenz für die kommende Spielsaison zu
erhalten. Im niederklassigen Bereich des Fußballs kommt es bei finanziellen Problemen
mitunter zum Missbrauch von öffentlichen Förderungsmitteln.

Die Finanzkraft und Bonität von vielen Vereinen und Kapitalgesellschaften im Profisport
(Profiklubs) ist europaweit tief gesunken. Viele sind hoffnungslos verschuldet. Dieses
Problem trifft aber nicht nur auf den Fußball zu, sondern auch auf andere Sportarten
(z.B. Eishockey). Trotz bestehender Lizenzierungsverfahren durch Verbände oder durch
Wirtschaftstreuhänder werden Jahr für Jahr zahlreiche Profiklubs zahlungsunfähig.
Damit kommt es in Europa auch immer wieder zu spektakulären Pleiten - verbunden mit

einem Absturz in untere Ligen (z.B. Zwangsabstieg). Für diese katastrophale
Entwicklung gibt es eine Reihe von Gründen: Primitives Management
(Managerunwesen), korrupte Funktionäre, undurchsichtige Spieleragenturen, illegale
Provisionszahlungen, manipulierte Spielertransfers, aberwitzige Spielergehälter,
Bilanzfälschungen etc.. Dies alles führt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen größten
Ausmaßes, sondern ist - wie zuletzt in Italien ersichtlich - oft auch mit schwerst
kriminellen Delikten verbunden.

Denn, wo Geld unkontrolliert in Strömen fließt, sind auch die Gauner nie weit:
Jüngst ist dies in Italien wieder deutlich geworden, nachdem Spielmanipulationen von
Juventus Turin und andere Vorfälle bekannt geworden sind. Nach dem italienischen
Strafgesetzbuch handelt es sich um „Gemeinschaftlichen Sportbetrug". „GEA World"
wiederum soll mit unlauterem Wettbewerb, mit Drohungen und Gewalt versucht haben
weitere Spieler ihrer Agentur „einzuverleiben". Diese gehört Alessandro Moggi, dem
Sohn des Ex Juve Generaldirektors Luciano Moggi.

In Frankreich wurden bereits 2005 alle paar Wochen Razzien auf Lokale von
Klubvorständen, Geldgebern, Fernsehanstalten, Marketingagenturen oder
Spielervermittlern durchgeführt.

„So hatte Mitte Februar die DGC-CRF (Direction generale de la concurrence, de la
consommation et de la repression des fraudes) beim nationalen Fußballverband, bei
den fünf Großklubs Lyon, Marseille, Paris St.Germain, Lens und Bordeaux, bei der
Firma des umstrittenen Financiers Jean-Claude Darmon sowie den TV-Gesellschaften
Canal Plus und TPS vorgesprochen. Und vorletzten Mittwoch klopfte die DNIF (Division
nationale des investigations financieres) bei Tagesanbruch an diverse Türen in Paris,
Marseille, Grasse und Monte Carlo und verließ die Büros der acht Verdächtigen
Stunden später mit Kartonschachteln voller Dokumente." (NZZ 24.03.2005).

Aus vielen Ländern ist bekannt, dass auch international erfolgreiche Sportvereine
- auch solche, die als Kapitalgesellschaft konstituiert sind - schwerst verschuldet
sind, hohe Steuerschulden aufweisen, aber auch sonstige Abgaben dem Staat
oder den Sozialversicherungen nicht bezahlen.

Die finanzielle Misssituation führt somit einerseits aber auch dazu, dass diese
verschuldeten Profiklubs nationale Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht

(vollständig) zahlen. Andererseits führte diese finanzielle Situation in den letzten Jahren
bereits dazu, dass einzelne Regierungen ihre schützende Hand über millionenschwer
verschuldete Klubs ausgebreitet und in der Vergangenheit ausstehende Steuern und
Abgaben in Millionenhöhe gestundet oder sogar überhaupt (teilweise) erlassen haben.
In einigen Fällen wurden weitere Steuererleichterungen angeboten (z.B. Italien). Über
Bilanzprobleme und Bilanzmanipulationen wurde großzügig der Mantel des Schweigens
gebreitet.

„Die Klubs des Calcio schulden dem italienischen Staat 631 Millionen Euro (rund 970
Millionen Franken) an Einkommenssteuern. Diesen Betrag nannte Daniele Molgora, der
Unterstaatssekretär des Wirtschaftsministeriums, vor der Finanzkommission des
Parlaments. Die Erhebung erfasste die Klubs der Serien A, B und C. In den
Anstellungsverträgen der Spieler sind in der Regel Netto-Gehälter vereinbart, die
Entrichtung der Einkommenssteuer ist Sache des Klubs. In der gängigen Praxis bleiben
die enorm hohen Saläre jedoch häufig unversteuert." (NZZ 09.07.2005).
,Auf dem liebsten Spielzeug der Italiener lastet noch immer ein Schuldenberg von 1,8
Milliarden Euro, davon entfallen 500 Millionen auf Steuerrückstände. Vor zwei Jahren
rettete die Regierung Berlusconi mit einem Abschreibungs-Dekret Dutzende der 132
Klubs vor dem Bankrott, etwa die AS Roma und Lazio. Diese Form kreativer
Buchhaltung ermöglicht, doch die EU hat die Laufzeit jetzt auf fünf Jahre beschränkt.
Das bedeutet, dass fast alle Klubs (mit Ausnahme der börsendotierten Juve, die auf
diese Kosmetik verzichtete) zu Kapitalerhöhungen von insgesamt 550 Millionen Euro
gezwungen sind. Die AS Roma und Lazio erhielten von der Justiz Ermittlungsbescheide
wegen Bilanzfälschung, nachdem die Finanzpolizei in der Nacht vom 26. Februar 2004
in den Büros von 51 Klubs eine Razzia durchgeführt hatte. "(NZZ. 29.08.2005).

Besonders kritisch war nach zahllosen Presseberichten des letzten Jahres (2005)
die finanzielle Situation im Italienischen Profifußball (Serie A und Serie B) bereits
zu Beginn der Saison. Dramatisch die Entwicklung für die Serie B-Klubs in Italien, die
für die Saison 2005/2006 aus den Fernsehverträgen keine finanziellen Mitteln erhielten.

Nach Angaben der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat sich der Schuldenberg der Klubs
in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Mitte 2005 sprach man von 700 Mio.
Euro Schulden im deutschen Lizenzfußball.

Zugleich erzielten 2004/2005 lediglich 18 der 36 Vereine und Kapitalgesellschaften nach
Steuern einen Gewinn, die übrigen machten zum Teil erhebliche Verluste wie zum
Beispiel der gerade knapp an der Insolvenz vorbeigeschrammte Klub Borussia
Dortmund.

In Spanien wurden nach Presseberichten beispielsweise dem schwerstverschuldeten
Verein Real Madrid schon vor Jahren Steuerschulden in der Höhe von 72,7 Mio. Euro
erlassen (Primeria Division)!

Diese Situation stellt daher nach Ansicht der Fragesteller insgesamt nicht nur ein
sportpolitisches Problem dar, sondern führt auch zu klassischen
Wettbewerbsproblemen. Nach Europäischem Recht kann aber ein Nachlass von
Steuern und Abgaben in Millionenhöhe gegenüber Vereinen oder Kapitalgesellschaften
im Sport einen Verstoß gegen das Europäische Wettbewerbsrecht (unzulässige
Subventionen) bzw. einen Verstoß gegen das EU-Beihilfenverbot darstellen.

Aus all diesen Gründen hat FIFA-Präsident Sepp Blatter Mitte Oktober 2005 die Besitzer
der reichsten Klubs der Welt in einer Kolumne in der britischen „Financial Times"
beschuldigt, den Fußball mit ihrem „Wild-West-Stil von Kapitalismus" ernsthaft zu
gefährden. Er kündigte auch an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich aufgrund des
„pornografischen Ausmaßes an Geld", das einigen Vereinen zur Verfügung steht, mit
dem enormen finanziellen Gefälle innerhalb des Weltverbandes beschäftigt. Blatter
äußerte vor allem seine Bedenken über die enorm hohen Spielergehälter, die Rolle von
Spieleragenten bei Transfers, die „neue Art von Sklaverei" bei den Werberechten an
jungen Spielern, die Übersättigung an Fernseh-Übertragungen, steigende Ticketpreise
und damit verbunden sinkende Zuschauerzahlen.

Auch Karl-Heinz Rummenigge (Präsident des FC Bayern München) forderte Anfang Mai
2006, dass die Personalausgaben von Profiklubs nach oben begrenzt werden müssen.
Er sprach von einem verzerrenden Wettbewerb. Spielergagen sollten in Summe
höchstens 50 % des Umsatzes eines Vereines ausmachen. In Paris kam beim
Champions League Finale es zu einem Treffen hochrangiger europäischer
Sportpolitiker, von Vertretern der UEFA und des Weltverbandes FIFA. Diskutiert wurden
dabei u.a. auch gesetzliche Rahmenbedingungen für den Sport unter gleichzeitiger
Aufrechterhaltung der Autonomie des Sports.

Die reichsten Fußballklubs - die sich in der G 14 vereinigt haben - hingegen wollen
aber einen eigenen Weg gehen. Neben der Forderung an die FIFA Entschädigungen in
Millionenhöhe für verletzte Nationalspieler zu zahlen, wollen sie eine Champions League
ohne Qualifikation und Absteiger nach Vorbild der US-Profiligen. Sie wollen damit -
nach Ansicht der Fragesteller - mehr Macht und mehr Geld und keinen Wettbewerb.
FIFA und UEFA haben dies mit allem Nachdruck abgelehnt.

„Der Weltverband FIFA und der Europäische Verband UEFA haben Klubs, die sich nicht
zu ihren Regeln bekennen, beim UEFA-Kongress in Budapest mit Ausschluss gedroht.
Hintergrund sind Klagen gegen die Fußball-Institutionen, die die G14-Vereinigung der
18 reichsten Klubs Europas unterstützt. Zudem fordert die G14 eine Champions League
ohne Qualifikation und Absteiger nach Vorbild der US-Profiligen." (SN 24.03.2006).
Auch in Österreich sind finanzielle Probleme aber auch Konkurse von Profiklubs -
oft mit nachfolgenden gerichtlichen Strafverfahren wegen Krida,
Steuerhinterziehung etc. -nicht vergessen. Sie sind höchst aktuell:

• Das Land Steiermark musste die Haftung in der Höhe von 1,2 Mio. Euro für Sturm
Graz und GAK übernehmen. Gegen Sturm Graz wird nach Presseberichten
wegen Steuerbetrugs ermittelt. Die Ermittlungen wegen Wettbetrugs sind
ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

• „Wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von
Gläubigerinteressen wurde der 47-Jährige Ex-Manager Robert Hochstaffl zu
einem Jahr, die beiden früheren Präsidenten Othmar Bruckmüller und Martin
Kerscher, beide 57 Jahre alt, zu jeweils neun Monaten bedingter Haft
verurteilt"(SN vom 11.01.2005). Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das
Strafverfahren gegen Robert Hochstaffl wegen Untreue beim LG Innsbruck ist
noch nicht abgeschlossen. Der Vorwurf lautet, der Finanz 2,37 Mio. Euro
vorenthalten zu haben.

• Im Frühjahr 2005 wurde u.a. der Präsident von SW-Bregenz wegen Sozialbetrugs
zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt. Im Dezember 2004 waren er und zwei
weitere Angeklagte wegen Schwarzgeldzahlungen an Spieler und damit auch
wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Situation der österreichische Sportvereine bzw.
Sportverbände oder Kapitalgesellschaften im Sport ein, die an nationalen oder
internationalen Meisterschaften teilnehmen? Wie schätzen Sie deren Liquidität ein?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht des Sportressorts zu treffen, um
Betrügereien bei Sportwetten international wie national zu verhindern (z.B.
Frühwarnsystem)?

3. Ist es für Sie vorstellbar, die Zehn Punkte gegen Wettbetrug, zu denen sich
Regierung und Verbände in England bekannt haben, auch in Österreich
einzuführen?

Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Sportressorts international und national zu
treffen, um unseriöse und illegale Geschäfte von Spieleragenturen bzw. Agenten
(Spielervermittler) zu verhindern? Wie soll deren Tätigkeit beschränkt und kontrolliert
werden?

5. Welche Maßnahmen werden Sie auf internationaler Ebene vorschlagen, um den
„Sklavenhandel" mit jungen SportlerInnen, aber auch mit deren
Persönlichkeitsrechten einzudämmen bzw. zu beseitigen?

6. Welche Positionen vertrat Österreich beim zit. Treffen europäischer Sportpolitiker in
Paris während des Champions League Finale? Welche Themen wurden diskutiert?

7. Welche Vereinbarungen bzw. Schlussfolgerungen wurden dabei getroffen? Wie und
wann sollen diese in der EU und in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden?

8. Sehen Sie im Nachlass von Steuern und Abgaben gegenüber Verbänden oder
Kapitalgesellschaften die im Sport wirtschaftlich tätig sind, einen Verstoß gegen

europäische Wettbewerbsregeln bzw. gegen das EU-Beihilfenverbot?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, was werden Sie dagegen in Zukunft unternehmen?

9. In wie weit wird sich aus Sicht des Ressort Basel II auf die wirtschaftliche Situation
sowie auf den laufenden Betrieb von Sportvereinen und Kapitalgesellschaften im
Sport (Fußball, Eishockey, etc.) auswirken?

10. Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor, um die Wirtschaftskraft und Liquidität
der Sportvereine und Verbände sowie Kapitalgesellschaften im Sport zu sichern, um
damit weitere Insolvenzen im österreichischen Sport zu verhindern?

11. Halten Sie die von nationalen Sportverbänden angeordneten Lizenzierungsverfahren
im österreichischen Sport (z.B. Fußball) für geeignet, um Insolvenzen etc. zu
verhindern?

Wenn nein, warum nicht?

Welche zusätzlichen bzw. neuen Maßnahmen schlagen Sie vor?

12. Halten Sie es für sinnvoll, dass in Zukunft externe - und damit von den nationalen
Ligen unabhängige - Wirtschaftsprüfer mit Publikationspflicht (Testat) generell für die
Finanzkontrollen im Profisport bzw. bei Vereinen oder Kapitalgesellschaften im
Sport, die an nationalen Meisterschaften teilnehmen, beauftragt werden?

13. Treten Sie auch dafür ein, dass Spielergagen (inkl. aller geldwerten Zuwendungen)
höchstens 50 % des Umsatzes eines Vereines oder einer Kapitalgesellschaft im
Sport ausmachen darf?

14. Wie viele gerichtliche Strafverfahren wegen Verdachts des Betruges oder anderer
Delikte (im Zusammenhang mit Sport) gegenüber Verantwortlichen von
Sportvereinen und Sportverbänden sowie von Kapitalgesellschaften im Sport sind
Ihnen 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 bekannt geworden? (Aufschlüsselung
auf Jahre und Sportarten)

15. Welche Sportarten waren davon betroffen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Sportarten)?

16. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen wegen Betruges oder anderer Delikte (im
Zusammenhang mit Sport) von Verantwortlichen von Sportvereinen und Sportverbänden
sowie von Kapitalgesellschaften im Sport sind Ihnen 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005 bekannt geworden? (Aufschlüsselung auf Jahre und Sportarten)

17. Welche Sportarten waren davon betroffen? (Aufschlüsselung auf Jahre und Sportarten)

18. Wie viele Insolvenzverfahren gegenüber Sportvereinen und Sportverbände bzw.
Kapitalgesellschaften im Sport sind Ihnen 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005
bekannt geworden? (Aufschlüsselung auf Jahre und Sportarten)

19. Welche Sportarten waren davon betroffen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Sportarten)?

20. Welche Haltung nehmen Sie zur Forderung der G 14 ein, eine Fußball-Champions
League ohne Qualifikation und Absteiger einzuführen?

21. Welche Haltung nehmen Sie grundsätzlich zum Verkauf von TV-Rechten für
Sportgroßveranstaltungen und Meisterschaften ein?

22. Werden Sie sich international dafür einsetzen, dass die Übertragungen von
Sportgroßveranstaltungen (z.B. Fußball WM) frei empfangbar bleiben?

23. Wie beurteilen Sie die unterschiedliche Verwertung der Fernsehrechte im Sport (zB.
Fußball) in den einzelnen Mitgliedsländern der EU und damit die unterschiedlichsten
Einnahmen der Verbände bzw. Vereine (Verkauf der TV-Rechte)? Sehen Sie dies
als Wettbewerbsproblem?

24. Aus welchen Gründen liegt immer noch kein Entwurf für ein Berufssportgesetz (siehe
auch Regierungsprogramm) vor?

25. Wie ist der Stand der dies bezüglichen Arbeiten im BKA und der Stand der
Diskussionen in Österreich? Wo gibt es in Österreich Probleme und warum sollte
eine derartige Regelung nicht EU-konform sein?

26. Welche Auswirkungen hat § 2 AVRAG, in dem generell die Zulässigkeit von
Ausbildungsentschädigungen geregelt wurde, auf SportlerInnen? Wann und unter
welchen Voraussetzungen können diese Regelungen auf SportlerInnen angewendet
werden?

27. Sehen sie einen weiteren legislativen Handlungsbedarf hinsichtlich der Bekämpfung
von Betrug, sowie insbesondere von Steuerbetrug und Abgabenhinterziehung im
Profisport sowie im Amateursport?

Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was schlagen Sie vor?

28. Werden Sie auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass in Anbetracht der
zahlreichen - höchst unterschiedlichen - Probleme im Berufssport eigene
gesetzliche Rahmenbedingungen für den Sport - unter gleichzeitiger
Aufrechterhaltung der Autonomie des Sports - geschaffen werden?

29. In welcher Form wird die UNO-Resolution „Sport als Mittel zur Förderung der Bildung, der
Gesundheit, der Entwicklung und des Friedens" in Österreich umgesetzt?

30. Welche Sport- und Spielprojekte werden durch Österreich im Rahmen der
Entwicklungspolitik bzw. internationaler Sportpolitik unterstützt?