4381/J XXII. GP

Eingelangt am 16.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entziehung der

Gewerbeberechtigung"

In der AB 2456/XXII.GP vom 03.03.2005 haben Sie die Fragen zur Anfrage „Illegale
Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entziehung der Gewerbeberechtigung" beantwortet. Aus
systematischen Gründen werden für das Jahr 2005 ähnliche bzw. dieselben Fragen noch einmal
gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge nach § 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurden 2005 von den
Kontrollbehörden oder anderen Behörden gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Branchen (bzw. Gewerbe) waren von diesen Anträgen betroffen (Auflistung
auf Branchen)?

3. Wie viele Verfahren wurden 2005 deswegen geführt (Aufschlüsselung auf Branchen und
Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden 2005 eingestellt (Aufschlüsselung auf Branchen und
Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurde 2005 deswegen die Gewerbeberechtigung rechtskräftig entzogen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen haben Sie 2005 Beschwerde an den VwGH erhoben (Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

7. Wie viele Verfahren nach § 1 UWG auf Unterlassung und Schadenersatz, die von
Mitbewerben, Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen
oder Sozialpartner erhoben wurden, wurden 2005 diesbezüglich geführt? Zu welchen
Ergebnissen führten diese Verfahren?

8. Wann liegt nach Lehre und aktueller Rechtssprechung wiederholte unerlaubte Beschäftigung
von Ausländern vor?