4393/J XXII. GP

Eingelangt am 21.06.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Keck, Krist, Schopf

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend negativer Auswirkungen des Bush-Besuchs auf öffentliche Einrichtungen in Wien

Durch den 24stündigen Kurzbesuch des amerikanischen Präsidenten George Bush vom 20.
auf den 21. Juni 2006 in Österreich ergaben sich vor allem für die Wiener Innenstadt
zahlreiche Erschwernisse und Probleme. Neben zahlreichen Verkehrsbehinderungen kam es
auch zu großflächigen Sperren rund um die Tagungsorte Wiener Hofburg und den Bereich um
das Hotel Intercontinental. Vor allem im Umfeld des ersteren sind zahlreiche touristische
Attraktionen wie Museen, öffentlich zugängliche historische Räumlichkeiten oder
Ausstellungen untergebracht, die nicht nur in der laufenden Urlaubsreisezeit eine hohe
BesucherInnenfrequenz aufweisen, sondern aktuell auch von zahlreichen
SchülerInnengruppen zum Zwecke einer „Wien-Woche“ oder eines schulischen
Tagesausflugs besucht werden. Leider wurde diesen infolge des Bush-Besuchs ein Besuch
verwehrt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.       Stimmt es, dass alle oder einzelne der nachstehend angeführten Einrichtungen im
Zeitraum des Aufenthalts des amerik. Präsidenten Bush in Wien geschlossen waren?

Albertina

Burggarten, Schmetterlingsmuseum im Burggarten

Österreichisches Filmmuseum

Österreichische Nationalbibliothek

Kaiser-Appartements in der Hofburg

Kapuzinergruft

Sammlungen in der neuen Burg

Schatzkammer

Silberkammer in der Hofburg

Sisi-Museum in der Hofburg

Spanische Hofreitschule, Lippizanermuseum

2. Wenn ja, warum wurden diese Einrichtung geschlossen gehalten?

3. Wenn ja, für welchen Zeitraum in Stunden bzw. bei kompletten Sperrtagen in Tagen
wurden diese Einrichtungen geschlossen gehalten?

4. Wie viele BesucherInnen weisen die unter Pkt. 1 angeführten Einrichtungen im
Durchschnitt pro Tag auf?

5. Wie viele Gruppen besuchen diese Einrichtungen im Durchschnitt pro Tag?

6. Wieviel wird in Summe pro Tag in den Einrichtungen durch den Verkauf von
Eintrittskarten und Führungstickets eingenommen?

7. Wieviel wird in Summe pro Tag in den Einrichtungen durch den Verkauf in eventuell
vorhandenen Souvenir- oder Andenkenshops eingenommen?

8. Durch wen wurde beschlossen, dass die obig angeführten Einrichtungen im Zeitraum
rund um den Besuch des amerikanischen Präsidenten zumindest zeitweilig geschlossen
bleiben?

9. Wann wurden die MitarbeiterInnen der jeweiligen Einrichtungen darüber informiert?

10. Auf wieviel belaufen sich die durchschnittlichen Gesamtpersonalkosten pro Tag für jede
obig angeführte Einrichtung?

11. Bestand für die MitarbeiterInnen der einzelnen Einrichtungen für die Dauer der
Betriebssperre Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz oder wurde ihnen Urlaub erteilt?

12. Wenn Anwesenheitspflicht: Was war der Zweck dieser Verpflichtung?

13. Wenn frei gegeben: Wurde den MitarbeiterInnen dieser unfreiwillige Urlaub vom
individuellen Urlaubsanspruch oder etwaiger angesammelter Überstunden zum
Zeitausgleich in Abzug gebracht?

14. Medienberichten zufolge haben die Gattin des amerikanischen Präsidenten oder andere
Mitglieder der amerikanischen Delegation einzelne der unter Pkt. 1 angeführten
Einrichtungen im Zeitraum der Sperre selbiger besucht. Stimmt das?

15.     Wenn ja, welche Einrichtungen wurden besucht?

16. Wenn ja, durch wen wurde veranlasst, dass ein derartiger Besuch stattfinden kann?

17. Wenn ja, welche Kosten wurden durch dies(n) Besuch(e) verursacht?