4395/J XXII. GP

Eingelangt am 21.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend „Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger (Transport, Gastgewerbe und

Bau) – Ergebnisse“

Mit der AB 3472/XXII. GP vom 12.12.2005 wurde die Anfrage „Unterschiedliche Prüfpraxis bei
Sozialversicherungsträger (Gebietskrankenkasse)“ beantwortet. Um die aktuellen Zahlen zu
erhalten, wurde die Anfrage für 2005 neuerlich gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende Anfrage

Anfrage:

1. Wie viele Transportunternehmen wurden im Jahr 2005 und im 1. Halbjahr 2006 einer SV-
Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen,
sowie 2005 und bis 30.06.2006)?

2. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele ArbeitnehmerInnen
waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie
2005 und bis 30.06.2006)?

3. In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen
Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?

4. In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter
Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die
Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?

5. Wie viele gastgewerbliche Unternehmen (Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetriebe)
wurden im Jahr 2005 und im 1. Halbjahr 2006 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen
(Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis
30.06.2006)?

6. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele ArbeitnehmerInnen
waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie
2005 und bis 30.06.2006)?

7. In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen
Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?

8. In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter
Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die
Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?

9. Wie viele Bauunternehmen (inkl. Baunebengewerbe) wurden im Jahr 2005 und im

1. Halbjahr 2006 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?

10. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele ArbeitnehmerInnen
waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie
2005 und bis 30.06.2006)?

11. In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen
Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?

12. In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter
Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die
Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen,
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?