4422/J XXII. GP

Eingelangt am 22.06.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend den EU-Lateinamerika-Gipfel

Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat in Wien von 11. bis 13. Mai
2006 das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der
Karibik stattgefunden. Während sich die EU, allen voran EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler
Wofgang Schüssel sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens zeigten, fielen die
Kommentare der internationalen Medien durchwegs kritisch aus. Beim Gipfel in Wien seien
die EU und die Länder Lateinamerikas mit dem Plan gescheitert, einander wirtschaftlich
näher zu kommen, urteilte etwa die „Süddeutsche Zeitung“. Die „Frankfurter Rundschau“
meinte der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel habe sein Ziel verfehlt, „El Pais“ sprach von
einem „mangelhaften Erfolg“. Besonders süffisant fiel der Kommentar von „Pagina/12“
(Buenos Aires) aus: „'Welchen Zweck hat eine internationale Konferenz?', lautet eine
alte Scherzfrage. Die Antwort: 'Um das Datum der nächsten festzulegen.' Nun gut, der fünfte
Gipfel EU-Lateinamerika-Karibik findet im Jahr 2008 in Peru statt. Der vierte ist in Wien
unter dem Motto 'die strategische Partnerschaft der beiden Regionen stärken' zu Ende
gegangen, zu einem Zeitpunkt, an dem sich die jeweiligen Integrationsprojekte in einer
schwierigen Situation befinden.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Einschätzung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die wie folgt
lautete: „Das wichtigste Ergebnis war, dass jeder mit jedem reden konnte“? (APA
94, 13.5. 2006)

2. Welche konkreten Ergebnisse hat der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel darüber
hinaus aus Ihrer Sicht gebracht?

3. Wie werden diese Ergebnisse nun auf nationaler Ebene in Österreich und auf EU-
Ebene umgesetzt?

4. Welche Erwartungen setzen Sie in den Folgegipfel 2008 in Peru?

5. Welche Gesamtkosten hat der EU-Lateinamerika-Gipfel verursacht?

6. Welche Kosten wurden aus dem Zentralbudget des Außenamtes für die
österreichische EU-Ratspräsidentschaft abgedeckt?

7. Welche Kosten wurden aus dem Ressortbudget für die österreichische EU-
Ratspräsidentschaft abgedeckt?

8. Wurden darüber hinaus Ausgaben im Zusammenhang mit dem EU-Lateinamerika-
Karibik-Gipfel aus dem Budget des BMaA getätigt?

9. Welche Kosten wurden von anderen Ressorts getragen?

10. Wie hoch waren die Ausgaben für die Sicherheitsvorkehrungen?

11. Welche Kosten verursachte der Empfang in der Hofburg bzw. die andern
Empfänge, die im Rahmen des Gipfeltreffens stattfanden?