4425/J XXII. GP

Eingelangt am 23.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend UVP und SUP im Zusammenhang mit der Errichtung der A26, dem
sechsspurigen Ausbau der A7 zwischen Bindermichl und A1 sowie der geplanten
Autobahnraststätte Linz Franzosenhausweg

Dem Vernehmen nach wird derzeit die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) für das
Umweitverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) im Zusammenhang mit dem Bau der
A26 erarbeitet.

Zwischen Bindermichl und A1 soll die A7 auf sechs Spuren verbreitert werden.

Weiters soll laut Plänen der ASFINAG und der ÖMV soll an der A7 in Linz im Bereich
Franzosenhausweg eine weiträumige neue Raststätte entstehen. Auf einer
Gesamtfläche von 35.000 Quadratmetern sind ein Rasthaus, ein Tagungshotel, ein
Schnellrestaurant, eine Tankstelle sowie hunderte PKW- und LKW-Abstellplatze
geplant.

Dabei treten nach Meinung von Experten EU-Rechtswidrigkeiten auf, da

-        im Zuge der Errichtung der A26 keine SUP durchgeführt wird,

-         die Verbreiterung der A7 zwischen A1 und Bindermichl anscheinend ohne UVP
und ohne SUP erfolgen soll,

-         der Bau der Raststation ohne Flächenwidmungsplanverfahren und ohne UVP
bzw. SUP erfolgen soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wird anlässlich der Errichtung der A26 eine SUP durchgeführt?

2. Wenn ja, wann soll sie durchgeführt werden?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Wann ist mit dem Start des UVP-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Bau
der A26 zu rechnen?

5. Wann soll mit dem Ausbau der A7 zwischen A1 und Bindermichl auf sechs
Spuren begonnen werden?

6. Wird anlässlich der A7-Verbreiterung eine SUP durchgeführt?

7. Wenn ja, wann soll diese durchgeführt werden?

8. Wenn nein, weshalb nicht?

9. Wird anlässlich der A7-Verbreiterung eine UVP durchgeführt?

10. Wenn ja, wann soll diese durchgeführt werden?

11. Wenn nein, weshalb nicht?

12. Wird anlässlich des Baus der Raststation eine SUP durchgeführt?

13. Wann soll sie durchgeführt werden?

14. Wenn nicht, weshalb nicht?

15. Ist die Durchführung einer UVP vorgesehen?

16. Wann soll sie durchgeführt werden?

17. Wenn nicht, weshalb?