4470/J XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Europaratsbeschluss zur Haltung von Versuchstieren

Jährlich werden europaweit 10,7 Millionen Versuchstiere „genutzt". Das Leiden der
Tiere beginnt allerdings nicht erst mit den Versuchen, sondern häufig bereits bei den
Haltungsbedingungen in winzigen und kahlen Käfigen, wo sie ihr Leben fristen
müssen.

Der Europarat in Straßburg hat kürzlich neue Haltungsempfehlungen für
Versuchstiere, die europaweit gelten sollen, einstimmig angenommen. Diese
Entscheidung war ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn solange es noch
Tierversuche gibt, ist es unerlässlich, dass die Tiere wenigstens tiergerecht
untergebracht und betreut werden. Nun gilt es, diese Haltungsempfehlungen in
Österreich und EU-weit in verbindliches Recht umzusetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann werden Sie die Haltungsempfehlungen des Europarates für
Versuchstiere in nationales Recht umsetzen?

2. Was werden Sie konkret unternehmen, um tierartgerechte
Haltungsbedingungen für Versuchstiere in Österreich und EU-weit
durchzusetzen?

3.   Wie viele Überprüfungen der Tierversuchseinrichtungen haben in den letzten
fünf Jahren in Österreich stattgefunden? Was war das Ergebnis dieser
Kontrollen? Gab es Sanktionen und wenn ja, in welchem Ausmaß?

4. Werden die Tierversuche im Rahmen der Genehmigungsverfahren einer
ethischen Evaluierung unterzogen? Wenn ja, was sind die Kriterien dieser
Evaluierung? Wenn nein, warum nicht?

5.   In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Tierversuche ohne
vorherige Genehmigung durchgeführt? Was waren die Konsequenzen?