4471/J XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Importverbot von Hunde- und Katzenfellen

Mit dem Entschließungsantrag des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 E169/NR/XXII. GP betreffend ein Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken wurden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert

- ein nationales Importverbot von Hunde- und Katzenfellen nach rechtlicher Klärung auszuarbeiten und geeignete Umsetzungsschritte zu prüfen

- und auf europäischer Ebene für die Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken einzutreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Schritte zur Umsetzung dieses Entschließungsantrages wurden bisher seitens Ihres Ressorts unternommen?

2. Wann soll das nationale Importverbot von Hunde- und Katzenfellen eingeführt werden?

3. Welche konkreten Vorschläge zur Umsetzung des einstimmigen Entschließungsantrages wurden bisher seitens Ihres Ressorts gegenüber dem für Tierschutz zuständigen BMGF eingebracht?

4. Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit es auf europäischer Ebene zur Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken kommt?

5. Welche diesbezüglichen konkreten Schritte haben Sie bisher auf EU-Ebene unternommen und was ist das Ergebnis Ihrer Aktivitäten?