4475/J XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2006
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend gentechnikfreie Lebensmittelproduktion

Bereits seit mehreren Jahren tagt die interministerielle und Bundesländer-übergreifende Arbeitsgruppe Gentechnik im BMLFUW. Viel Geld und Ressourcen wurden in die Koordination rechtlicher Maßnahmen und in theoretische Forschungsprojekte investiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat sich die Arbeitsgruppe Gentechnik mit der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion befasst? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Etablierung einer gentechnikfreien Linie in allen Produktionsbereichen zu unterstützen, die von den ProduzentInnen realistisch umsetzbar und für die KonsumentInnen glaubwürdig ist?

3. Wer soll die Kosten von Kontrollen tragen auf Verunreinigungen mit genetisch veränderten Organismen in Futtermitteln, die für die Herstellung gentechnikfreier Lebensmittel geeignet sind? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

4. Ein großer Teil der gemäß EU Verordnung 1829/2003 kennzeichnungspflichtigen Futtermittel wird aus Südamerika importiert. Gibt es in diesen Ländern Koexistenzregelungen, die EU-Standards entsprechen?

5. Welche Maßnahmen und Überlegungen gibt es dazu, die zunehmende Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Sojaextraktionsschrot im Futtermittelbereich zu verhindern bzw. zu begrenzen?

6. Sehen Sie im Verzicht auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Sojaextraktionsschrot einen Vorteil für die österreichische Landwirtschaft?

7. Welche Maßnahmen und Initiativen unterstützen Sie, die „gentechnikfrei erzeugte“ Produkte auf den Markt bringen?

8. Werden Sie in Österreich gentechnikfreie Modellregionen einrichten? Wenn ja wann, wenn nein, warum nicht?

9. Beinhaltet die Bezeichnung „gentechnikfreie Region“ auch den Verzicht auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermittel, im speziellen Sojaextraktionsschrot?

10. Welche Maßnahmen setzen Sie zur Unterstützung und Absicherung der gentechnikfreien Produktion in Österreich?

11. Unterstützen Sie die rechtliche Absicherung der gentechnikfreien Produktion durch eine Neufassung der Codex-Richtlinie zur Definition der Gentechnikfreiheit?

12. Ist die Aufnahme der Kriterien der Gentechnikfreiheit in das AMA-Gütesiegel geplant?