4479/J XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend freiheitlicher Missbrauch von öffentlichen Ressourcen

Erst kürzlich wurde die Gesundheitsministerin von der Anfragestellerin mit einer Einladung
des freiheitlichen Parlamentsklubs und Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien
konfrontiert, die auf Kosten ihres Ressorts versendet wurde. In der Anfragebeantwortung
3940/AB XXII. GP.-NR gab sich die Ministerin ob der Erfolglosigkeit ihrer Nachforschungen
ratlos, nahm die Anfrage in dieser Sache aber zum Anlass, ein „Rundschreiben an alle
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (zu) erlassen, in dem diese nochmals (sic!) darauf
hingewiesen wurden, dass die Abfertigung privater Post sowie die Versendung von
Postsendungen, Werbematerial, Broschüren etc. im Auftrag fremder Organisationen über das
Supportcenter untersagt ist und gegebenenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten
wären".

Ein ähnlicher Fall missbräuchlicher Verwendung öffentlicher Ressourcen liegt der
Anfragestellerin nun wieder vor. Diesesmal handelt es sich um einen von einem Faxgerät der
Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES)
versendeten Antrag des Klubs der freiheitlichen Bezirksräte Wien - Donaustadt (siehe
Anhang) an die Adresse der Bezirksvorstehung für den 22. Bezirk.

Da der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
gemeinsam mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen als Eigentümervertreter der
AGES fungiert, richten die unterzeichneten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an
ersteren nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass am 16. Juni 2006 von einem Faxgerät der Bundesagentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit ein Dokument des Klubs der freiheitlichen
Bezirksräte Wien - Donaustadt versandt wurde?

2. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter der AGES den unter 1. dargestellten
Sachverhalt?

3. Teilen Sie die Einschätzung der Anfragestellerin, dass der unter  1. angeführte
Sachverhalt   eine   missbräuchliche   Verwendung   bundeseigener   Ressourcen   für
parteipolitische Zwecke darstellt?

4. Wenn ja, werden Sie daran gehen, den Absender der obgenannte Faxsendung zu
eruieren und bei allfälligem Feststehen des Verursachers entsprechende rechtliche
Schritte einleiten?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Was werden Sie unternehmen, um die ressortfremde Nutzung von bundeseigenen
Ressourcen und Geräten in Hinkunft hintanzustellen?

Antrag

Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass die zuständigen Stellen der Stadt
Wien dafür Sorge tragen, dass der Korsenweg - Verbindung zwischen Ulanenweg
und Schilfweg nähe Mühlwasser - nur als Zufahrt für Anrainer, wie gekennzeichnet,
benutzt wird. Eine Überwachung der dortigen 30er Zone sowie der Zufahrtsregelung
wäre angebracht

An der Kreuzung Schilfweg - Korsenweg kommt es bei der Einfahrt vom Korsenweg
als Rechtskommender in den Schilfweg mangels Einsicht auf den fließenden Verkehr
Richtung Lobaugasse zu gefährlichen Situationen. Um ein übersichtliches und somit
gefahrenloses Einbiegen in den Schilfweg zu ermöglichen, wäre die Errichtung eines
Spiegels, der die notwendige Einsicht gewährt, erforderlich.

Weiters ist der Korsenweg aufgrund von Frostaufbrüchen stark beschädigt. Eine
Sanierung des Fahrbahnbelages ist ebenfalls notwendig.

Begründung

Wunsch der Anrainer.