4481/J XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Matznetter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zigarettenschmuggel in Österreich und der Europäischen Union

In den letzten Jahren hat sich die „Organisierte Kriminalität" zusehends auf den
Schmuggel von Tabak verlagert. Während Drogenschmuggel mit hohen Strafen
geahndet wird, wird Tabakschmuggel in Österreich als reines Zolldelikt geahndet. Es
sind mir in den letzten Wochen Informationen zugegangen, die den österreichischen
und den europaweiten Zigarettenschmuggel betreffen. Der genaue Sachverhalt ist
der Anfrage an den Bundesminister für Finanzen vom 30. Juni 2006 zu entnehmen.

Aufgrund der zahlreichen Problemstellungen hinsichtlich der oben beschriebenen
Sachverhalte richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie stellt sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt mit der
österreichischen Zollfahndung dar?

2. Wurden im Innenministerium Ermittlungen im Bereich Zigarettenschmuggel
durchgeführt?

3. Wurden die Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen an den österreichischen
Zoll weitergegeben?

4. Hat Ihrer Meinung nach eine ausreichende Verfolgung aufgrund der vom
Innenministerium weitergegebenen Erkenntnisse durch die Zollbehörden
stattgefunden?

5. Haben Sie Verbesserungsvorschläge für eine bessere Verfolgung des
Zigarettenschmuggels in und durch Österreich?