4516/J XXII. GP
Eingelangt am 05.07.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Verlagerung der Polizeiinspektion Lehen"
Nach Presseberichten soll die
bestehende Polizeiinspektion Lehen (Leonhard von Keutschach
Straße) in den Gebäudekomplex
auf dem ehemaligen Fußballstadion Lehen verlagert werden.
Es wurden bereits scharfe Proteste (wie z.B. auch eine
Unterschriftaktion) der Lehener
BürgerInnen angekündigt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Durch welche
konkreten Maßnahmen sollen Ausschreitungen (z.B. Alkoholismus,
Drogenmissbrauch, illegales
Glückspiel) in Lehen eingedämmt werden? Welche wurden
bereits eingeleitet (z.B. im Lehener
Park)?
2.
Wie viele
Kontrollen wurden im Jahr 2006 im Lehener Park durch die Polizei bis zum
Stichtag 30.06.2006 durchgeführt (Aufschlüsselung der Kontrollen auf
Monate)?
3.
Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen (Aufschlüsselung auf
die jeweiligen
Kontrollen
auf Monate)?
4.
Wie beurteilen
Sie die bestehende Sperrstundenregelung in Lehen? Sehen Sie
diesbezüglichen
einen Handlungsbedarf?
5.
Wie sieht die Kriminalitätsstatistik für den ehemaligen Rayon
des Wachzimmers Lehen für die
Jahre
2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 aus (Aufschlüsselung
auf Jahre und nach den
einzelnen
Deliktsgruppen)?
6.
Wie sieht die vorläufige Kriminalitätsstatistik der
Polizeiinspektion Lehen für 2006 aus
(Stichtag
30.06.2006)? Wo liegen zur Zeit aus Sicht des Ressort die größten
Probleme
(Aufschlüsselung nach einzelnen
Deliktsgruppen)?
7.
Wie sieht die Entwicklung im Vergleich zu den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005
aus?
8.
Welche
Belastungsindikatoren haben Sie für die einzelnen Polizeiinspektionen der
Stadt
Salzburg errechnet? Wie sieht der
Belastungsindikator für die Polizeiinspektion Lehen aus?
9.
Aus welchen
konkreten Gründen haben Sie sich für den Verlagerung
(Übersiedlung) der
Polizeiinspektion Lehen entschieden? Wann soll dieser Rückzug erfolgen?
10. Welche Liegenschaft bzw. Räumlichkeiten sollen konkret angemietet werden?
11.
Wie viele Planstellen sind bei der Polizeiinspektion Lehen systemisiert?
Wie viele
Planstellen waren mit
Stichtag 30.06.2006 tatsächlich besetzt?
12. Wie viele systemisierte Planstellen wird die neue Polizeiinspektion aufweisen?
13.
Sehen Sie einem Personalbedarf bei der Polizeiinspektion Lehen? Wenn
ja, wie viele
Planstellen
gehen ab?
14.
Welche Kosten
(Einrichtung, Adaptierung, Übersiedlung etc.) werden durch die Errichtung
dieser neuen Polizeiinspektion entstehen?
15.
Wie viele
Dienstfahrzeuge sind der zukünftigen Inspektion zugeordnet? Wie viele
derzeit
der Polizeiinspektion Lehen?
16.
Wie viele
Quadratmeter Nutzfläche wird die neue Polizeiinspektion umfassen? Wie
sieht der
Vergleich mit der derzeitigen
Polizeiinspektion Lehen aus?
17.
Wie hoch wird
die monatliche Miete der neuen Polizeiinspektion sein? Wie sieht der
Vergleich mit der derzeitigen
Polizeiinspektion Lehen aus?
18.
Wie hoch
werden die durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten der neuen
Polizeiinspektion sein? Wie sieht der
Vergleich mit der derzeitigen Polizeiinspektion Lehen
aus?
19.
Auf wie viele Jahre ist bzw. wird der Mietvertrag für die neue
Polizeiinspektion
abgeschlossen?