4558/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2006
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Ausbau der Bahnstrecke Summerau – Pyhrn

 

 

 

 

Seit der Beantwortung der Anfrage 3606J  kam es sicherlich zu weitere Verhandlungen über den Ausbau der im europäischen TEN-Netz verankerten Bahn-Strecke Summerau – Pyhrn.

 

Laut Ihrer Antwort soll der Ausbau der Summerauerbahn schrittweise bis 2019 erfolgen.

Anfang April 2005 beschloss der Ministerrat den forcierten Ausbau, für den eine finanzielle Beteiligung der Länder Oberösterreich und Steiermark im Ausmaß von bis 200 Mio Euro erwünscht ist. Diese Summe erscheint angesichts der transeuropäischen Bedeutung des Objekts um ein Vielfaches zu hoch. Verhandlung auf Beamtenebene und zwischen den politischen Entscheidungsträgern erliefen bisher ergebnislos. Bei Nahverkehrsinfrastruktur sind 20 Prozent Landesbeteiligung üblich, doch besitzt die Summerauerbahn in erster Linie auch transeuropäische Bedeutung, was sich in einer Aufnahme in die EU-TEN-Förderungen ausdrückt.

Deshalb gilt es möglichst bald dien Anteil der Länder an der Gesamtfinanzierung zu klären. Bei der Koralm beträgt der Landesanteil beispielsweise drei Prozent.

Bereits im Frühjahr 2005 hätte die Suche nach einem Bau- und Finanzierungs­konsortium beginnen sollen. Vorher muss jedoch der Finanzierungsschlüssel geklärt werden. Nun verzögert sich dadurch die Ausschreibung, wodurch die Vorteile des PPP-Models (raschere Realisierung) schrumpfen.

Angesichts der Prioritätensetzung der EU für die Finanzierung des Brennerbasis-Tunnels durch TEN-Mittel, verringern sich auch die Chancen für  TEN-Zuschüsse zur Achse Summerau – Pyhrn – Schober – Spielfeld.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1.             Wie stehen die Verhandlungen über die Finanzierung der Summerauerbahn derzeit?

2.             Wie hoch sollten nach Ihren Vorstellungen die Landesbeiträge sein?

 

3.             Geht sich derzeit auf Grund der Unterbrechung der Verhandlungen durch die Nationalratswahlen und Regierungsbildung ein vorgezogener Baubeginn noch aus?

 

4.             Wie beurteilen Sie die Chancen auf eine TEN-Förderung durch die EU angesichts der Tatsache, dass der Bau des Brennerbasis-Tunnels vorrangig von der EU behandelt wird? Und angesichts der Tatsache, dass weder für die Planungskosten, noch für die Baukosten bislang Anträge um TEN-Förderungen gestellt wurden, weil es noch keine definitive Klärung der Finanzierungkosten zwischen Bund und den betroffenen Bundesländern gibt?

 

5.             Ist der Fertigstellungstermin gemäß dem Rahmenplan mit 2019 nach wie vor realistisch?

 

6.             Welche Vorteile außer vorgezogenem Zeitpunkt bringt das PPP-Modell? Dient es vor allem dem besseren Rating von Bankinstituten?