4623/J XXII. GP
Eingelangt am 13.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle (III)"
Mit der AB 3156/XXII.GP vom 23.08.2005 wurden die Fragen von der Bundesministerin für
Justiz beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen für 2005 wieder gestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1.
Wie hoch belief sich im Jahr 2005 der Eigendeckungsgrad
der Justiz insgesamt
(Einnahmen/Ausgaben)?
2.
Wie sieht die Gegenüberstellung der Ausgaben und
Einnahmen in der
Gliederung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2005 aus?
3.
Wie viele Amtstage gab es 2005? Wie viele tel. Anfragen
bzw. Vorsprachen gab es
2005
bei den Amtstagen?
Wie sah der Personalbedarf aus?
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer)
4. Wie viele Gerichtstage wurden 2005 an den
aufgelassenen Gerichtsstandorten
durchgeführt? Wie viele Vorsprechen gab es? Wie sah der Personalbedarf aus?
(Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)
Welche Erfahrungswerte liegen zu den Gerichtstagen vor?
5.
Wie hoch waren 2005 die Mietkosten, die an die BIG
bezahlt werden mussten?
Welcher
Betrag ist für 2006 vorgesehen?
6.
Welche Kostenersparnis ergeben sich für das
Justizressort durch die erfolgte
Zusammenlegung
von Bezirksgerichten in den Bundesländern für die Budgets 2006
und 2007?
Kann nun tatsächlich ein Sparpotential von rund 80.000 Euro pro aufgelassenem
Gerichtsstandort realisiert werden?
7.
Wann ist die Verfahrensautomation Justiz zur Bearbeitung
von Akten endlich auf
allen
Organisationsebenen und zwar deliktsbezogen realisiert?
8.
Welche Einsparungen können nach dem Endausbau in der
Justizverwaltung damit
erzielt
werden? Welche Einsparungen wurden bereits erzielt?
9.
Warum werden die Daten der Verfahrensautomation Justiz
von der Statistik Austria
verarbeitet?
Wer ist Rechtsinhaber dieser Daten?
10.
Wie viele Geschäftsfälle hatten die ordentlichen
Gerichte im Jahr 2005 insgesamt zu
erledigen?
11.
Wie viele Geschäftsfalle fielen davon bei den
Bezirksgerichten an (Anzahl
und
prozentueller Anteil)?
12 Wie viele davon an Zivilsachen?
13.
Wie viele davon an Strafsachen?
14.
Wie viele davon an Exekutionssachen?
15.
Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?
16.
Wie viele Verfahren wurden 2005 bei den Bezirksgerichten
enderledigt, wie viele
waren
noch offen?
17. Wie viele davon
wurden vergleichsweise enderledigt?
18. Wie sieht für 2005
die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?
19.
Wie viele Geschäftsfalle fielen bei den Landesgerichten
an (Anzahl und
prozentueller
Anteil)?
20.
Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten
auf (Anzahl und
jeweiliger
prozentueller Anteil)?
21.
Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2005
enderledigt, wie viele
waren
noch offen?
22. Wie viele
davon wurden vergleichsweise enderledigt?
23. Wie sieht
für 2005 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?
24.
Wie viele Geschäftsfalle fielen bei den
Oberlandesgerichten an (Anzahl und
prozentueller
Anteil)?
25.
Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten
auf (Anzahl und
jeweiliger
prozentueller Anteil)?
26.
Wie viele Verfahren wurden 2005 enderledigt, wie viele
waren noch offen?
27.
Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
28.
Wie sieht für 2005 die Kostenrechnung für die OLG aus?
29.
Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und
prozentueller Anteil)?
30.
Wie viele Verfahren wurden 2005 enderledigt?
31.
Wie sieht für 2005 die Kostenrechnung für den OGH aus?
32.
Wie
lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2005 an ordentlichen und
außerordentlichen
Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten
Gerichtshof sowie
über die an die Oberlandesgerichte und
Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der
Ansprüche über die Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses,
aufgegliedert nach
den vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung
dieser Anträge?
33.
Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils
im Jahr 2005 (ersuche um
Aufschlüsselung nach
Jahr und nach Gerichtstypen)?
34. Wie sieht die Prognose für das
Jahr 2006 und 2007 aus?
35.
Wie hoch waren im Jahr 2005 die Personalkosten der
Justizverwaltung? Wie hoch
werden sie
voraussichtlich 2006 und 2007 sein?
36.
In
welchen "Geschäftssparten" wurden 2005 die höchsten Einnahmen durch
Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Sparten und Jahre)?
37.
Beabsichtigen Sie die Gerichtsgebühren (GGB) zu erhöhen?
Gibt es entsprechende
Bestrebungen und Verhandlungen mit dem BMF? Wenn ja, in welchen Bereichen?
Wie ist der Stand der
Verhandlungen?
38.
Wie
viele systemisierte Planstellen für richterliches Personal
(Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2005
eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr,
Landesgerichte, OLG-Sprengel und OGH)? Wie viele Personen waren davon
betroffen?
Wie viele Planstellen sollen 2006 und 2007 eingespart werden?
Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-
Sprengeln von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?
39. Wie viele systemisierte Planstellen
(Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht
richterliches Personal wurden 2005 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr,
Landesgerichte, OLG- Sprengel und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
Wie viele Planstellen sollen 2006 und 2007 eingespart werden?
Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-
Sprengeln von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?
40.
Wie
viele systemisierte Planstellen in der Justizwache
(Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2005
eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr
und Justizwacheanstalten)? Wie viele Personen waren davon betroffen? Wie viele
Planstellen sollen 2006 und 2007 eingespart werden (Aufschlüsselung auf
Jahre
und Justizwacheanstalten)?
41.
Welche Stellungnahme haben Sie zum letzten
Wahrnehmungsbericht des
Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages abgegeben?