4638/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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Anfrage

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend UNESCO - Konvention zur kulturellen Vielfalt

Im Zusammenhang mit dem Ratifizierungsverfahren der UNESCO-Konvention zum
Schutz der kulturellen Vielfalt durch die Republik Österreich hat das BKA ein
Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem geprüft wurde, ob die Unterzeichnung
der Konvention nationale gesetzliche Adaptierungen erfordert. Dieses
Rechtsgutachten liegt dem Kunststaatssekretär, nicht aber der Öffentlichkeit vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum wurde das Rechtsgutachten von Univ. Prof. Dr. Griller und Univ. Prof.
Dr. Holoubek zur UNESCO-Konvention noch nicht veröffentlicht?

2. Wann ist eine Veröffentlichung zu erwarten?

3. Welche gesetzlichen Adaptierungen sind in Österreich erforderlich, um die
UNESCO-Konvention speziell auch für Österreich wirksam werden zu lassen?