4654/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni und GenossInnen

an den Bundesministerin für Inneres

betreffend Reifenpanne eines uralten Exekutiv-Busses

Zu einer peinlichen und für die darin verwickelten Exekutivbeamten gefährlichen Panne kam es laut einem Bericht des Druckwerkes „Heute“ vom 10. Juli im Rahmen der letzten Etappe der Österreich-Radrundfahrt. Dem Vernehmen nach blieb damals ein „Uralt-Bus mit Uralt-Reifen mit einem doppelten Patschen liegen“. Da kein Ersatzfahrzeug verfügbar war, mussten die Polizisten auf „Öffis umsteigen“.

Die SPÖ hat wiederholt ihre Besorgnis über den veralteten Fuhrpark und dessen und schlechten technisch Zustand des Fuhrparkes der Exekutive zum Ausdruck gebracht und diesbezüglich schon mehrmals Anfragen an Sie bzw. Ihren Vorgänger gerichtet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fahrzeuge sind im Bereich des BMI insgesamt (aufgeschlüsselt nach Behörden bzw. Wachkörpern)  im Einsatz, wie viele davon sind über 15 Jahre alt, wie viele über 10 Jahre, wie viele über fünf Jahre?

2. Wie viele Fahrzeuge im Bereich des BMI (aufgeschlüsselt nach Behörden bzw. Wachkörpern) weisen eine Kilometerleistung von über 500.000, über 400.000, über 300.000, über 200.000, wie viele eine Kilometerleistung von über 150.000, wie viele eine Kilometerleistung von über 100.000 auf?

3. Wie hoch sind die Instandsetzungs-, Reparatur- und Wartungskosten bei Fahrzeugen mit einer Kilometerleistung von mehr als 200.000 insgesamt pro Jahr, wie hoch durchschnittlich pro Fahrzeug mit besagter Kilometerleistung?

4. Wie viele Sonderfahrzeuge und Reservefahrzeuge sind im Bereich des BMI (aufgeschlüsselt nach Behörden bzw. Wachkörpern)  im Einsatz, wie viele davon weisen eine Kilometerleistung von über 200.000, wie viele eine Kilometerleistung von über 150.000, wie viele eine Kilometerleistung von über 100.000 auf?

5. Wie hoch ist die durchschnittliche Kilometerleistung der Fahrzeuge im Bereich des BM.I?

6. Wie viele Motorräder sind im Bereich des BMI (aufgeschlüsselt nach Behörden bzw. Wachkörpern)  im Einsatz, wie viele davon sind über 15 Jahre alt, wie viele über 10 Jahre, wie viele über fünf Jahre?

7. Wie viele Motorräder sind im Bereich des BMI (aufgeschlüsselt nach Behörden bzw. Wachkörpern)  im Einsatz, wie viele davon sind über 15 Jahre alt, wie viele über 10 Jahre, wie viele über fünf Jahre?

8. Wie viel wurde im Jahr 2005 für KFZ-Reparaturen ausgegeben, wie viel im ersten
Halbjahr 2006?

9. Wie oft werden die Reifen der Fahrzeuge der Exekutive überprüft und von wem? Gibt es eine Richtlinie, ab welcher Fahrleistung Autoreifen erneuert werden müssen? Wenn ja, wie sieht diese aus, wenn nein, warum nicht?

10. Handelte es sich bei den geplatzten Reifen besagten Busses um runderneuerte Reifen?

11. Werden für Fahrzeuge im Bereich der Exekutive auch runderneuerte Reifen verwendet? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

12. Welche Konsequenzen haben Sie aus der oben beschriebenen gefährlichen Panne gezogen?

13. Was werden Sie unternehmen, dass solch eine gefährliche Panne möglichst nicht mehr vorkommt?