4656/J XXII. GP
Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Personalabbau durch die Bundesregierungen - Schüssel I und II"
Mit der AB 1941/XXII.GP vom 27.08.2004 wurde die diesbezüglichen Fragen durch den
Bundesminister a.D. Dr. Böhmdorfer beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen noch einmal gestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente (bzw.
systemisierte Planstellen) in Ihrem Ressort
wurden seit 01.04.2000 bis 30.06.2006 eingespart (Aufschlüsselung auf
einzelne Jahre,
Zentralstelle, Organisationseinheiten,
nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte bzw.
privatisierte Unternehmen sowie jeweils nach Bundesländer bzw.
Dienstort und nach
richterlichen und nichtrichterlichen Personal)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
2.
Wie viele
Bedienstete (Beamte) wurden in ihrem Ressort seit 01.04.2000 bis 30.06.2006 mit
Erreichung der Altersgrenze in den
definitiven Ruhestand versetzt (§ 15 BDG) oder sind durch
Übertritt in den Ruhestand (§ 13 BDG) ausgeschieden
(Aufschlüsselung auf einzelne Jahre,
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen,
ausgegliederte bzw.
privatisierte Unternehmen und jeweils nach
Bundesländer (Dienstort) sowie richterlichen und
nichtrichterlichen Personal)?
3.
Wie viele Bedienstete (Vollbeschäftigungsäquivalente) bzw.
systematisierte Planstellen sollen
im Jahr 2006 in Ihrem
Ressort insgesamt eingespart werden (Aufschlüsselung nach
richterlichen und nichtrichterlichen Personal)?
4.
Wie viele Dienstverhältnisse von VB wurden in Ihrem Bundesministerium,
nachgeordneten
Dienststellen und ausgegliederten Einrichtungen seit 01.04.2000 beendet oder
aufgekündigt
(Aufschlüsselung
auf Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und
ausgegliederte bzw. privatisierte
Unternehmen sowie nach richterlichen und nichtrichterlichen
Personal)?
5.
Wie viele
offene Planstellen gab es mit Stichtag 31.12.2004, 31.12.2005 und 30.06.2006 in
Ihrem Bundesministerium, nachgeordneten Dienststellen oder ausgegliederten
Einrichtungen
(Aufschlüsselung auf Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete
Dienststellen und
ausgegliederte bzw. privatisierte
Unternehmen sowie nach richterlichen und nichtrichterlichen
Personal)?
6.
Wo sehen Sie
zurzeit in Ihrem Bundesministerium bzw. bei Ihren nachgeordneten
Dienststellen oder ausgegliederten Einrichtungen personelle Defizite
(Auflistung auf
Organisationseinheiten, nachgeordnete
Dienststellen und ausgegliederte bzw. privatisierte
Unternehmen sowie nach richterlichen und nichtrichterlichen Personal)?
7. Woran liegt dies jeweils?
8.
Halten Sie damit den Vollzug der Ressortagenden (z.B. Vollziehung von
Bundesgesetzen) etc.
gefährdet?
Wenn nein, warum nicht?
9.
Wie viele
Bedienstete (Beamte, Vertragsbedienstete, etc.) wurden seit 2000 in Ihrem
Bundesministerium mittels Bescheid - ohne jeweilige persönliche Zustimmung
- in den
definitiven Ruhestand geschickt?
10.
Wie viele dieser Bediensteten haben dagegen ein Rechtsmittel ergriffen?
Wie viele und welche
Bedienstete waren erfolgreich?
Wie ist der Stand der noch offenen Verfahren?
11.
Wie viele
Neueinstellungen gab es in Ihrem Ressort in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003,
2004, 2005 und bis 30.06.2006
(Aufschlüsselung auf Jahre, Zentralstelle,
Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und Bundesländer sowie
nach
richterlichen und nichtrichterlichen Personal)?
12. Wie viele weitere Neueinstellungen
sind bis Ende 2006 in Ihrem Ressort geplant
(Aufschlüsselung auf Jahre,
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen
und Bundesländer sowie nach richterlichen und nichtrichterlichen
Personal)?
13.
In wie vielen
und welchen Fällen gab es dafür in den Jahren 2000 bis 2006 ein
Auswahlverfahren durch Unternehmensberater,
Personalvermittler, etc. (Aufschlüsselung der
Anzahl auf Jahre)?
14.
Wie viele
Personen sind mit Stichtag 30.06.2006 über Personalleasingfirmen in Ihrem
Bundesministerium, nachgeordneten Dienststellen und ausgegliederten
Einrichtungen tätig
(Aufschlüsselung auf BM,
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen
und ausgegliederte Einrichtungen)?
15. Welches Honorar wurde 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 Personalleasingfirmen, Unternehmensberatern, etc. für die Vermittlung bzw. zur Verfügungsstellung von Dienstnehmern jährlich bezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Empfänger)?
16.
Sehen Sie das bestehende Gehaltsschema des Bundes als Anreiz Experten,
Wissenschaftler,
Akademiker für
den Bundesdienst zu gewinnen?
Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen?
17.
Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Bundesministeriums (Zentralstelle,
Organisationseinheiten,
nachgeordnete
Dienststellen und ausgegliederte Einrichtungen) befanden sich mit Stichtag
30.06.2006 in Ausbildung (z.B. Schule, Akademie)?
18.
Welche Beträge wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005
für die Weiterbildung der
Bediensteten Ihres
Bundesministeriums ausgegeben (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Welcher Betrag ist für 2006 vorgesehen?
19.
Wie viele
bezahlte Bedienstete Ihres Bundesministeriums haben 2000, 2001, 2002, 2003, 2004
und 2005 bzw. im Jahre 2006 an derartigen Weiterbildungsveranstaltungen
teilgenommen
(Aufschlüsselung auf Frauen/Männer sowie Jahre)?
20. Wie viele
Lehrausbildungsplätze sind bis Ende 2005 bzw. im Jahre 2006 in Ihrem
Ressort
vorgesehen
(Stellenplan)?
In
welchen Organisationseinheiten, nachgeordneten Dienststellen und
ausgegliederten bzw.
privatisierte Unternehmen
sind diese angesiedelt?
21. Welche
Erlässe, Ministerratsbeschlüsse o.a. mit Stichtag 30.06.2006 regeln
den Personalstand
Ihres Ministeriums
(Ersuche um Übermittlung dieser)?
22. Wie erfolgt das Personalcontrolling in Ihrem Ministerium?
23. Gibt es in ihrem Ressort eine
„Ressortrichtlinie für modernes Personalmanagement" oder
ähnliches?
Wenn ja, wie lautet diese (Ersuche um Übermittlung dieser im Volltext)?
24. Wie viele Beamte Ihres
Ressorts werden 2006 und 2007 aufgrund Ihres Alters (Erreichung der
Altersgrenze) voraussichtlich einen Pensionsantrag stellen?
Wie
viele sind davon Funktionsträger (Sektionsleiter, Gruppenleiter,
Abteilungsleiter,
Gerichtsleiter, Gerichtspräsidenten
oder Leitende Staatsanwälte)?
25. Werden diese
Planstellen nachgesetzt?
Wenn nein, warum
nicht?
26. Welche
Neubesetzungen in der Funktion eines Sektionschefs (Sektionsleiters),
Gruppenleiters,
Abteilungsleiters,
Gerichtsleiters, Gerichtspräsidenten oder leitenden Staatsanwälte)
wurden
von 2000 bis 30.06.2006 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Organisationseinheiten)?
27. Wie viele
und welche Sektionsleiter haben in Ihrem Ressort befristete Verträge?
Wann laufen diese
jeweils aus?
28. Erfolgen
2006 noch Ausschreibungen für die Funktion von Sektionsleitern in Ihrem
Bundesministerium?
Wenn ja, welche?
Welche sollen 2007 erfolgen?
29.
Welche Ausgliederungen oder Privatisierungen wurden in Ihrem
Bundesministerium seit
2000 durchgeführt
(Stichtag 30.06.2006)?
30. Waren aus Ihrer Sicht diese Ausgliederungen bzw. Privatisierungen erfolgreich?
31.
Wie viele Beamte oder VB sind mit Stichtag 30.06.2006 diesen
ausgegliederten oder
privatisierten
Unternehmen dienstzugeteilt (Leihbeamte)?
32.
Wie viele MitarbeiterInnen wurden in diesen ausgegliederten oder
privatisierten Unternehmen
seit der
Ausgliederung bzw. Privatisierung abgebaut (Aufschlüsselung der jeweiligen
Anzahl
auf die einzelnen Unternehmen)?
33. Wie hoch waren
bislang jährlich die Bundeszuschüsse für diese ausgegliederten
bzw.
privatisierten Unternehmen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Unternehmen)?
34. Welche Aufgaben Ihres BM
wurden seit 2000 an andere Gebietskörperschaften (z.B. im
Rahmen der Verwaltungsreform) abgegeben (Stichtag 30.06.2006)?
Welche Einsparungen wurden damit erzielt?
35.
Wie stehen Sie zum Vorschlag der Regierungsparteien (FPÖ und
ÖVP) das Berufsbeamtentum
auf Kernbereiche zu
beschränken?
36.
Was sind die Kernbereiche Ihres Ressorts, wo es weiterhin Berufsbeamte
geben soll
(Aufschlüsselung
auf Funktionen)?