4658/J XXII. GP
Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend „Einsparungen im Schulbereich in Salzburg - Schulbauten 2005/2006 - Baumängel"
In der Anfrage 3350/J XXII.GP
wurden durch den Fragesteller einerseits Fragen zur den
finanziellen Mitteln für die
österreichischen Schulen gestellt. Andererseits wurden aber auch
Fragen zu den zunehmenden schulischen Zusatzkosten für Eltern, zur
Entwicklung von
Schulbauten in den Bundesländern sowie Fragen zur Sicherheit von und in
Schulbauten
gestellt (z.B. Brandschutz).
Die Antworten der Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur waren dazu
absolut unbefriedigend. Dies
bestätigte kurz darauf u.a. ein Bericht des Rechnungshofes (RH)
sowie die massive Kritik der Elternvertreter Anfang Februar 2006.
So
kritisierte der RH, der Brandschutz in Salzburgs Schulen: Der Rechungshof (RH)
nahm im
Jahr 2004 dazu
Stichproben in drei Salzburger Schulgebäuden vor:
Im Bundeshandelsakademie I und II Salzburg
sowie Bundesgymnasium und
Bundesgymnasium Hallein. Dabei stellten die Prüfer
„beträchtliche Mängel bei der
Wahrnehmung des organisatorischen und
vorbeugenden Brandschutzes durch die Schulleiter
sowie die Brandschutzbeauftragten fest". Es ist davon auszugehen, dass
diese aufgezeigten
Probleme in dieser Form auch in den Schulen anderer
Bundesländern existent sind.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Bildung,
Wissenschaft und
Kultur nachstehende
Anfrage:
1.
Sind den Schulen in Salzburg für das Schuljahr 2005/2006 tatsächlich
ausreichende
Budgetmittel (z.B.
Aufwandsbudget) zur Verfügung gestellt worden?
Um wie viel Prozent haben die einzelnen
Schulen mehr bekommen (Aufschlüsselung auf
Schulen bzw. Bundesländer)?
2.
Wenn nein, müssen in Zukunft die Planungsparameter für die
Aufwendungen für Schulen
überarbeitet
werden?
3.
Sind Ihnen diesbezüglich konkrete Beschwerden von den einzelnen
Bezirksschulräten,
Landesschulräten,
den Schulleitern oder den Eltern (Elternvereine) im Schuljahr
2005/2006 zugegangen?
Wenn ja, wie lauteten
diese (Aufschlüsselung auf Schulen und Bundesländer)?
Wenn nein, wie erklären Sie sich die
diesbezüglichen Pressemeldungen über die
Finanznot an Schulen?
4.
Welche Einsparungsvorgaben des Bundesministeriums gibt es
gegenüber den
Landesschulräten für das kommende Schuljahr 2006/2007?
5.
Welche Summe soll damit in den Bundesländern bzw.
österreichweit eingespart
werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. LSR)?
6.
Über welches Budget verfügten die einzelnen
Landesschulräte im Jahr 2005 bzw.
2005/2006 (Aufschlüsselung auf LSR und Jahr)?
7.
Welches Budget
steht den einzelnen LSR 2006 bzw. im Schuljahr 2006/2007 zur
Verfügung (Aufschlüsselung auf
LSR)? Wie sieht dies in Vergleich zu den Schuljahren
2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 aus?
8.
Welches Budget stand den Salzburger Bundesschulen 2005 zur
Verfügung und welches
steht diesen nun 2006 zur Verfügung (jeweils Aufschlüsselung auf die
einzelnen Salzburger Schulen)?
9.
Welche Bauvorhaben wurden im Rahmen des SCHEP 2000 in Salzburg seit 2001
realisiert? Welche
nicht?
10. Wie teilen
sich die für die Neuerrichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulen
vorgesehenen Budgetmitteln
2006 und 2007 auf die einzelnen Bundesländer auf?
11.
Welche Schulbauten (aller Bildungsbereiche im
Zuständigkeitsbereich des Bundes) sollen
2006 und 2007 in
Salzburg neu errichtet, erweitert oder saniert werden? Um welche
Schulen handelt es sich dabei?
12. Um welche Bausummen handelt es sich dabei jeweils?
13. Bis wann ist mit einer Fertigstellung dieser Projekte zu rechnen?
14.
Welche
aktuellen „Schulbau - Projekte" sind momentan wegen fehlender
budgetärer
Mittel von der Einstellung der Planung oder Bautätigkeit bzw. von
sonstigen
Verzögerungen betroffen?
15. Gibt es aufgrund des Bedarfs Pläne für neue Schulbauten im Großraum Salzburg?
16.
Welche Schulbau - Projekte (Neubau, Erweiterung und Sanierung) für
Salzburg befinden
sich im Stadium der Planung?
17. Um welche geschätzten Bausummen handelt es sich dabei jeweils?
18. Wann ist in diesen Fällen mit einem Baubeginn zu rechnen?
19.
Wie hoch sind die laufenden Erhaltungskosten der in BIG-Besitz
stehenden Schulen in
Salzburg?
20. Welche
Mittel sind in den Budgets 2006 bzw. 2006/2007 für die Erhaltung und
Sanierung
von Schulen
(Klassenzimmer etc.) vorgesehen?
21. Wird es im
Bereich der Erhaltungs- und Sanierungskosten 2007 zu Einsparungen
gegenüber 2006
kommen?
22. Wenn ja, in welchem Umfang?
23. Wie viele und welche
Schulen im Bundesland Salzburg stehen in Eigentum Dritter (z.B.
Gemeinden oder
Private)?
24. Wie hoch
sind die Betriebskosten und Mietzinszahlungen des Bundes die dafür
jährlich
anfallen?
25. Ist Ihnen die Raumnot an den Salzburger Gymnasien bekannt?
26. Was wird
seitens des Ministeriums unternommen, damit alle angemeldeten
SchülerInnen,
die
derzeit nicht aufgenommen werden können, einen Platz für das kommende
Schuljahr
anbieten
zu können?
27. Was wird von
Seiten des Ministeriums unternommen, um den Salzburger Gymnasien die
fehlenden
zusätzlichen Klassenräume zur Verfügung stellen zu können?
28. Halten Sie es wirklich für
tragbar, dass weiterhin ganze Schulklassen in Containern
unterrichtet werden müssen, weil die
öffentliche Mittel für eine adäquate Unterbringung
fehlen?
29. Gibt es
seitens des Ministeriums andere Pläne, um das Raumangebot an diesen -
insbesondere
an Salzburger - Schulen zu verbessern?
30. Können
Sie sich zusätzliche Mittel aus Ihrem Budget vorstellen, damit solche
Zustände so
rasch als
möglich beseitigt werden?
31. Wann werden
für die HTL - Itzling in Salzburg die notwendigen Mitteln für
Sanierung
und Ausbau, damit der
"Containerunterricht" beendet werden kann - zur Verfügung
gestellt?
32. Wie sieht
das aktuelle Raum- und Funktionsprogramm für die HTL-Itzling aus? Wann
kann mit dem Bau
begonnen werden?
33. Wann erfolgt endlich
der Beginn des Neubaues der HTL-Hallein? Welches
Ausweichquartier
wurde ins Auge gefasst?
34. Denken Sie
daran, die für das Akademische Gymnasium von Salzburg vorbereiteten
Container
auch anderweitig z.B. als Expositur für zusätzliche erste Klassen zu
nutzen?
35. Halten Sie es
für gerechtfertigt, um Millionen Euro Schulcontainer anzukaufen, anstatt
sofort
Schulanlagen
zu sanieren und auszubauen?
36. Welche Summen
wurden bzw. werden 2006 für die Planung, Ankauf und Aufstellung von
Schulcontainern
ausgegeben (Aufschlüsselung auf Jahre)?
37. In welchen Schulen waren ab welchem Zeitpunkt
Schulcontainer - als Provisorium - im
Schuljahr
2005/2006 aufgestellt und wurden zum Unterricht verwendet (Aufschlüsselung
auf
Bundesländer,
Schulen und Verwendungszweck)?
38. In welchen
Schulen waren ab welchem Zeitpunkt Schulcontainer - als Provisorium - im
Schuljahr 2006/2007 aufgestellt und sollen zum Unterricht verwendet werden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer, Schulen und Verwendungszweck)?
39. Wie viele
davon werden im Schuljahr 2006/2007 als Ausweichquartier während der
Bauzeit
verwendet
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Schulen)?
40. Wie viele
SchülerInnen wurden in den Schuljahren 2005/2006 an Österreichs
Schulen
aufgrund bestehender
(baulicher) Sicherheitsmängel konkret verletzt oder getötet
(Aufschlüsselung der Unfälle auf Bundesländer und Schulen)?
41. Wer war bei diesen Unfällen für diese Sicherheitsmängel verantwortlich?
42. Wie viele
Schulen bzw. Klassenräume musste „wegen Gefahr in Verzug" im
Schuljahr
2005/2006 geschlossen
werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Schulart)?
43. Was ergaben
die letzten Sicherheitschecks durch die zuständigen Schulinspektoren an
Österreichs Schulen (Aufschlüsselung der Ergebnisse auf
Bundesländer und Schulen)?
Wann fanden diese
jeweils statt?
Welche konkreten (Sofort)Maßnahmen mussten jeweils ergriffen werden?
Welche
finanziellen Aufwendungen zur Sanierung sind bzw. waren dafür notwendig
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
43. Was ergaben die letzten
Brandschutzchecks durch die zuständigen Schulinspektoren an
Österreichs Schulen (Aufschlüsselung der Ergebnisse auf
Bundesländer und Schulen)?
Wann fanden diese jeweils statt?
Welche konkreten (Sofort)Maßnahmen mussten jeweils ergriffen werden?
Welche finanziellen Aufwendungen zur Sanierung sind bzw. waren dafür notwendig
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
44. Welche konkreten
Maßnahmen haben Sie nach dem RH-Bericht betreffend Brandschutz
an Salzburgs Schulen (dem Kontrollen im Jahr 2004 zugrunde lagen) ergriffen?
Welche
finanziellen Aufwendungen zur Sanierung sind bzw. waren dafür
notwendig?