4720/J XXII. GP

Eingelangt am 12.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Schmuggel: Geflügelfleisch aus China"

Mit der AB 4044 vom 29.05.2006 wurde die Anfrage betreffend „Vogelgrippegefahren durch
illegalen Geflügelhandel" behandelt. Mitgeteilt wurde in der AB auch, dass betreffend den
Einleitungstext beschriebenen Sachverhalt umgehend Mitteilung seitens der zuständigen
Abteilung für Betrugsbekämpfung im Bundesministerium für Finanzen an die ungarische
Zollverwaltung ergeht. Die Mitteilung erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des
Rates vom 13.März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten zwischen den
Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten und der Kommission.

In der Zwischenzeit hat sich auch das Europäische Parlament mit dieser Problematik in einer
Entschließung an die EU-Kommission auseinandergesetzt. Bis Oktober müssen entsprechende
Vorschläge zur Bekämpfung des Schmuggels von Hühnerfleisch aus China vorgelegt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurde bei Kontrollen von Containertransporten mit
Lebensmittelsendungen aus China bei der Einfuhr in den EWR Geflügelfleisch entdeckt,
welches unter der deklarierten Fracht versteckt war?

2. Wie viele dieser Feststellungen wurden 2005 und 2006 (Stichtag 30.09.2006) vom
Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung in Form von Amtshilfemitteilungen (basierend auf
der EU-Amtshilfeverordnung in Zollangelegenheiten) allen Mitgliedsstaaten - so auch
Österreich - bekannt gegeben?

3. Welche entsprechenden Überprüfungen bzw. Ermittlungen wurden eingeleitet und welche
Maßnahmen wurden zur Abdeckung und Verhinderung von diesbezüglichem Zollbetrug in
Österreich gesetzt?

4. Welche Ergebnisse wurden 2005 und 2006 (Stichtag 30.09.2006) nach der ministeriellen
Weisung Lebensmittelsendungen aus Asien verstärkten Kontrollen zu unterziehen erzielt?

5. Warum wurden im Sinne von risikoorientiertem Controlling bislang durch den Zoll keine
Isotopenanalysen bei Geflügel in Auftrag gegeben, durch die herausgefunden werden kann,
woher das Fleisch stammt?

6. Warum wurden bislang von der Zollverwaltung keine derartigen Kontrollen in Handels- bzw.
Lebensmittelgeschäften oder in der Gastronomie durchgeführt?

7. Liegt bereits eine Stellungnahme der ungarischen Zollverwaltung zu dem in der Anfrage
4081/J niedergeschriebenen Sachverhalt vor? Wenn ja, wie lautet diese Stellungnahme?