4731/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Vergabe von öffentlichen Telekom-Sprechanlagen

Betroffen sind die Errichtung und der Betrieb von öffentlichen Sprechstellen
im Bereich von Bahnhöfen, deren Vergabe der ÖBB-Infrastruktur Bau AG
nach den Bestimmungen des Bundesbahngesetzes obliegt. Anlassfall ist die
Errichtung und der Betrieb von zwei öffentlichen Sprechstellen im neu
gestalteten Bahnhof Wr. Neustadt durch die Fa. ECOnet GmbH, FN
249068b, die am 20.7.2005 in Betrieb genommen wurden. Nach nicht
einmal zweimonatiger Betriebszeit wurden seitens der Telekom Austria AG
die Plätze beansprucht. In diesem Zusammenhang wurde auf ein
existierendes Generalübereinkommen zwischen ÖBB und Telekom Austria
AG hingewiesen.

Ohne Kenntnis des Inhaltes ist es nur schwer zu verstehen, wieso die ÖBB
als staatliches Unternehmen, das Subventionen aus Steuergeldern erhält,
Standorte für öffentliche Sprechstellen einseitig, ohne Ausschreibung an die
Telekom Austria vergibt, selbst dann wenn alternative Anbieter bereit sind,
Vergütungen für die Flächennutzung zu entrichten und darüber hinaus auf
Grund ihrer wettbewerbsorientierten Tätigkeit auch günstigere Tarife und
zusätzliche Services für die Kunden der ÖBB anbieten.

Im gegenständlichen Fall ist vermutlich der Immobilienverwaltung der ÖBB
ein „Faux Pas" passiert. Seitens eines Vorstandes der ÖBB und eines
Aufsichtsratsmitglieds war offensichtlich geplant, sich wettbewerbsorientiert
zu verhalten, was raschest korrigiert werden musste.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wer waren der Vorstand und das Aufsichtsratsmitglied, die hier
Veranlassungen getroffen haben?

2. Entspricht der Inhalt des Generalübereinkommens ÖBB-Telekom
den europäischen Wettbewerbsbedingungen?

3. Gibt es noch weitere Generalübereinkommen?

4. Wie hoch sind die Kosten der ÖBB durch Geschäftsbeziehungen zur
Telekom Austria AG?

5. Wie hoch ist der Umsatzentgang der ÖBB zu veranschlagen, der
durch diese und ähnliche Verträge mit langjährigen „Generalgesell-
schaften" pro Jahr anfällt, die daher durch Subventionen der
öffentlichen Hand abgedeckt werden müssen?