4732/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „100fachen Postenschacher" durch FPÖ&BZÖ bei ÖBB&ASFINAG

Die völlig unakzeptable Bestellung des gescheiterten FPÖ-Verkehrsministers
Minister Matthias Reichhold zum hoch bezahlten ASFINAG-Vorstand und
die 1,2 Millionen Euro Abfertigung für den Kurzzeit ÖBB-Chef Vorm Walde
sind nur die ärgsten Auswüchse des Postenschachersystems der ÖVP-FPÖ-
BZÖ Regierung. Die FPÖ und das BZÖ scheinen eine Art „Lizenz" zum
Postenschachern im Bereich der ASFINAG und den ÖBB erhalten zu haben,
um der ÖVP im Gegenzug die „Schweigemauer" bei Skandalen wie
Kunsthistorisches Museum, E-Card oder Eurofighterankauf zu machen.

Da zumindest eine Hundertschaft an Leuten mit zweifelhaften
Qualifikationen und Voraussetzungen durch die FPÖ und das BZÖ im
Verkehrs- und Infrastrukturbereich installiert worden sind, stellen die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Welche Vorteile ziehen Sie persönlich aus dem Verkauf der
Bodenseeschifffahrt an ihren zukünftigen Dienstgeber?

2. Wie viele Personen wurden bei den ÖBB in der ablaufenden
Legislaturperiode mit einer Monatsgage über Euro 5 000,-- in welchen
Bereichen aufgenommen?

3. Wie viele Personen wurden bei der ASFINAG in der abgelaufenen
Legislaturperiode mit einer Monatsgage über Euro 5 000,— in welchen
Bereichen aufgenommen?

4. Teilen sie die Auffassung, dass der Rechnungshof die
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit dieser
Aufnahmen durchleuchten sollte? Wenn nein, warum nicht?