4733/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer,

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Offene Fragen zum Hubschrauberflug des OÖ Landesschulratspräsidenten“

Mit der Beantwortung 4441/AB der parlamentarischen Anfrage betreffend „Hubschrauberflug
des OÖ Landesschulratspräsidenten haben sich einige neue Fragen ergeben bzw. sind einige
Fragen der parlamentarischen Anfrage 4451 /J nicht ausreichend beantwortet.

Zum Hintergrund: Der OÖ Landeshauptmann Josef Pühringer und der OÖ Landesschulrats-
Präsident Fritz Enzenhofer sind im Juni mit einem Hubschrauber des Innenministeriums zu
Veranstaltungen kreuz und quer durch Oberösterreich zu verschiedenen Veranstaltungen
geflogen worden - von Linz auf den Feuerkogel, von dort nach Gurten im Innviertel und Sandl
im Mühlviertel. Getarnt wurde dies ganze als „Katastrophenschutzübung", in Wirklichkeit
hatten die beiden Herren Terminkollisionen - und dafür hatte man den Hubschrauber des
Innenministeriums angefordert. Es hatte so ausgesehen, als hätten sie sich mit einem
Hubschrauber herum"kutschieren" lassen, die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
4451/J ergab - man hatte zwei Hubschrauber angefordert, um auch getrennte Termine noch
bequem wahrnehmen zu können!

Um diese Irreführung und Geldverschwendung aufzuklären, richten die unterzeichneten
Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass für „die Personenschuizübung im Rahmen der Einweihung des
Europakreuzes auf dem Alberfeldkogel am Feuerkogelplateau unter erschwerten Bedingungen
und Zeitdruck" von der OÖ Landesregierung zwei Hubschrauber angefordert wurden?

2. Wenn ja, mit welcher Begründung wurden zwei Hubschrauber angefordert?

3. Wie lautete die genehmigte Route des Hubschraubers mit dem Kennzeichen OE-BXP?

4. Wie lautete die genehmigte Route des Hubschraubers mit dem Kennzeichen OE-BXN?

5. Wie lautete die genaue Streckenführung von beiden Hubschraubern?

6. Wie viele Personen und wer genau war in welchem Hubschrauber auf welcher Route
anwesend?

7. Wie viel Personal wurde vom BMI für die beiden Hubschrauberflüge und Personenschutz- und
Katastrophenübungen abgestellt?

8. Wie hoch waren die Kosten für das Personal?

9. Wie hoch waren die Kerosinkosten für die Flüge?

10. Auf welche Höhe belaufen sich die Wartungskosten, die durch den Einsatz entstanden sind?

11. Welche Personenschutzübungen und Katastrophenübungen konkret wurden bei den jeweiligen
Hubschrauberflügen durchgeführt?

12. Welche Aufgabe und Übung hatte dabei der OÖ Landeshauptmann Pühringer zu absolvieren?

13. Welche Aufgabe und Übung hatte dabei der OÖ Landesschulratspräsident Enzenhofer zu
absolvieren?

14. Welchen Grund hatte der „Grenzflug" des OÖ. Landesschulratspräsidenten Enzenhofer im
Mühlviertel?

15. Von wem wurde der „Grenzflug" mit welcher Begründung beantragt?