Parlamentarische Materialien

4735/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Jarolim

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Fehlende Gleichbehandlung der Justiz

Laut Medienberichten und Bestätigung aus dem Ihrem Ressort wurden die Anklageschriften gegen Helmut Elsner, Wolfgang Flöttl und weitere sieben Beschuldigte – nachdem monatelang außer netten Treffen in Bratislava mit einem der Hauptverdächtigen nichts geschehen ist – wenige Tage vor der Wahl fertiggestellt. Es sollen dabei die Delikte Betrug, Untreue und Bilanzfälschung angeklagt werden. Interessant ist, dass gegen eine Reihe von Beschuldigte nur der Vorwurf der Beihilfe zur Bilanzfälschung erhoben wird, obwohl nach übereinstimmender Aussage aller Auskunftspersonen im RH-Unterausschuss keine der BAWAG-Bilanzen geändert werden muss oder das Testat der Abschlussprüfer zurückgezogen wurde.

Bei einem – der Bilanzsumme nach - viel gewichtigeren Fall, der Hypo-Alpe-Adria steht nunmehr seit Monaten fest, dass die Bilanz 2004 mit 272 Millionen Euro gefälscht wurde (statt eines Gewinns von 171 Mio wurde in Wirklichkeit ein Verlust von 99 Mio eingefahren und vertuscht). In dieser Causa gibt es aber weder ausreichende Ermittlungen, geschweige denn Verhaftungen und Anklageschriften.

Aber auch im Zuge der Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen die Verdächtigen Helmut Elsner und andere wurde in den letzten Monaten nur einseitig ermittelt. Dies obwohl es bereits im Frühjahr 2006 vermehrt Hinweise gegeben hat, die darauf aufmerksam machten, dass zur Sicherung des Eigentums des Österreichischen Gewerkschaftsbundes bzw. der Bank für Arbeit und Wirtschaft Ermittlungen in Richtung früherer Kreditvergaben der BAWAG dringend notwendig gewesen wären.

Die BAWAG hat in den Jahren 1995 bis 2003 unter Generaldirektor Elsner hohe Kreditvolumina vergeben. Diese Geschäfte verliefen zu einem großen Teil nach zwei Mustern: entweder die Kredite waren zu gering gesichert und mussten daraufhin gestundet, durch Haftungen des ÖGB abgedeckt oder endgültig abgeschrieben werden (Beispiele: „Karibik-Geschäfte“ des Wolfgang Flöttl, Casino Jericho, etc), oder aber die Finanzierungen warfen enorme Gewinne ab, wie das im Falle der bulgarischen MobilTel der Fall war, die jedoch nicht in den Bilanzen der BAWAG wieder zu finden sind. Diese Gewinne in Höhe von 800 Mio Euro (mehr als 11 Milliarden Schilling!) sind jedoch nur bei den Herrn Josef Taus bzw. der MTH Holding, Herrn Schlaff oder Herrn Cordt bzw. deren Stiftungen gelandet. Eine Verfolgung dieser Geschäftsvorgänge wäre dringend notwendig gewesen um die Verluste der BAWAG zu minimieren.

Die Vorgänge um die bulgarische MobilTel stellen sich wie folgt dar:

Kauf der bulgarischen MobilTel 2002 bis 2005

Anfang 2002 wurde die bulgarische Telekom MobilTel von einer österreichischen Investorengruppe (Taus, Schlaff, Cordt) gekauft. Wer der Verkäufer der MobilTel war ist nicht ganz zu klären. Die Investoren haben laut verschiedenen Medienberichten zwischen 150 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro für die MobilTel bezahlt. Am wahrscheinlichsten war der Kaufpreis zwischen 820 und 850 Millionen Euro – genannt wurden auch immer wieder 800 Mio US-Dollar.^{^[1]} Josef Taus gibt selbst einen Kaufpreis von 900 Mio US-Dollar an.^{^[2]} Die BAWAG hat jedenfalls 770 Millionen Euro im Wege eines Lombarddarlehens finanziert – d.s. 680 Mio. Dollar zu Wechselkurs in Euro 0,8825 am 1.2.2002.

Im März 2003 wollten einige Telekomunternehmen (Vodafone bis Telekom Austria) die MobilTel kaufen. Dies fällt zeitlich mit einem ominösen Flug von Kanzler Schüssel in einem Privatjet mit dem Kennzeichen OE-IYA von Schwechat nach Sofia am 26. März 2003 zusammen.[3] Die Kaufverhandlungen wurden vorerst (zumindest lässt man das verlauten) abgebrochen. Offizieller Grund für den Abbruch war, dass die Telekom Austria an einer Minderheitsbeteiligung nicht interessiert sei, inoffiziell weil die TA nicht wusste, von wem sie die Anteile eigentlich kaufen^{^[4]}. Schon wenige Monate später gab aber der Telekom Austria Aufsichtsrat „grünes Licht“ für den Kauf und räumte dem Vorstand ein Pouvoir über einen Kauf bis zu einem Preis von 1,1 Mrd Euro ein.[5]

Im Mai 2004 wird die MobilTel um 1,2 Mrd. Euro teilverkauft (60% Schlaff/Taus/Cordt, 40% internationale Investoren). Die BAWAG stieg im Zuge dieses Verkaufs aus der MobilTel aus.

Im Herbst 2004 werden die Verkaufsgespräche zwischen Telekom Austria (TA) und den MobilTel Eigentümern wieder eröffnet. Im Dezember 2004 eröffnet die Telekom Austria eine Kaufoption[6], welche im März 2005 von der TA in Anspruch genommen. In diesen Zeitraum fällt just die Überweisung von 320.000 USD von Wolfgang Flöttl an die Galonia Stiftung, die laut den Erhebungen des BAWAG-Restrukturierungsteams Herrn Martin Schlaff zuzurechnen ist.[7] Am 14. Juli 2005 wird der Kauf finalisiert.

Recherchen haben im Detail folgende Ergebnisse zutage gebracht:

1997 bis 2002

Michael Chorny ist von 1997 bis 2000 Eigentümer der MobilTel. Das Eigentümerkonstrukt läuft über einen in den Bahamas registrierten Eastern Market Telecom Fund. Die MobilTel soll nur wenige Monate dem Russen Lev Levaev gehört haben.^{^[8]}

Es gibt Hinweise die aufzeigen: “The Austrian group [Management Trust Holding AG from Vienna, represented by Josef Taus; Cordt & Partner, the BAWAG-P.S.K. Group, MS Privat-Stiftung] intended listing shares in MobilTel on the Frankfurt and London stock exchanges four months after the deal is finalised, according to MobilTel legal adviser Todor Batkov.” ^{^[9]}

Wem gehörte die MobilTel wirklich?

19.12.2001

Die bulgarische State Telecommunication Commission (STC) erhält ein FAX von Lev Levaev in welchem er bestreitet Eigentümer von MobilTel werden zu wollen.^{^[10]}

20.12.2001

STC diskutiert bei einer regulären Sitzung Informationen über den Wechsel der Eigentümerschaft von MobilTel. Noble Management BV gibt bekannt, dass die Transaktion von Aktien der Esatern Market Telecom Fund Limited zu LL Telecommunication nicht stattgefunden hat. Die Gespräche wurden abgebrochen. Die Anwaltskanzlei gibt die Umbenennung der LL Telecommunications BV in AMS Telecommunication Holding BV bekannt. Weitere Information enthält das Fax nicht. STC stellt fest, dass Leavev nicht Eigentümer von MobilTel geworden ist.^{^[11]}

21.12.2001

Die bulgarische Telekomaufsichtsbehörde (STC)gibt in einer Aussendung bekannt, dass es vielleicht zu Verschiebungen bei den Eigentümern der MobilTel Aktien gekommen ist. ^{^[12]}

29.12.2001

STC verlangt von der MobilTel die Bekanntgabe über die Eigentumsverhältnisse von MobilTel.^{^[13]}

Der Kauf von MobilTel durch das Taus-Konsortium

10.01.2002

Taus gibt den Kauf der bulgarischen MobilTel bekannt. Der Deal muss noch von der bulgarischen Telekomaufsichtsbehörde STC genehmigt werden. Daher wird laut Taus der Deal bis Mitte Februar abgeschlossen sein.^{^[14]}

Vorgeschichte:

Zwischen Ende Dezember 2001 und Anfang des Jahres 2002 hat das Ministerium für Transport und Kommunikation bekannt gegeben, dass sich ein Konsortium von österreichischen und deutschen Banken für die MobilTel interessiert. Der bulgarische Minister für Transport und Kommunikation sowie der bulgarische Finanzminister haben Gespräche mit Josef Taus, Martin Schlaff und Botschafter Potyka geführt.^{^[15]} Es wird von Taus und Schlaff, zum Zeichen ihrer Seriosität, ein Garantiekonto auf einer bulgarischen Bank eröffnet.^{^[16]}

Der Kaufpreis für MobilTel betragt nach Medienberichten

· Presse 24.10.2003 bzw. 18.03.2006 zwischen 150 bis 800 Mill. EURO^{^[17]}

· APA vom 23.03.2003, 1,25 Mrd. Euro^{^[18]}

· APA vom 06.06.2003, 600 Mill. Euro^{^[19]}

· lt. Josef Taus in einem Interview mit dem Industriemagazin vom 26. Februar 2006: 900 Mio USD^{^[20]}

· lt. OÖN vom 19. September 2006: 565 Mio Euro

Verteilung der Anteile an MobilTel Holding mit Sitz in Wien beträgt je nach Medienbericht:

· Taus mit weniger als 20% (durchgerechnet angeblich 10%^{^[21]}), Cordt ca. 10%, Rest mit Schlaff (über MS-Privatstiftung) und BAWAG/PSK. ^{^[22]}

· bzw. BAWAG 30%, Taus 30%, Schlaff 25%, Cordt 15%.^{^[23]}

Finanziert wurde der Deal lt. Pressemitteilungen durch „Eigenmittel“ und ein Lombarddarlehen der BAWAG in Höhe von 770 Mio Euro an die MS Privatstiftung. Lt. angeblichen Aussagen des BAWAG-Managers Dr. Büttner im RH-Unterausschuss des Parlaments war das Lombarddarlehen zur Gänze durch eine externe Besicherung unterlegt. Hier stellt sich die Frage, woher Schlaff, Taus und Cordt diese enormen Kapitalmittel her haben sollen (immerhin mehr als 10 Mrd ATS!).

Erster Anlauf der Telekom Austria

23.03.2003

Die APA meldet dass die Aktionärsgruppe um Schlaff und Cordt sich zurück ziehen möchte. Es liegen 4 Interessensbekundungen vor: Vodafone, Telia/Sonera, Telenor und Telekom Austria. ^{^[25]}

25.03.2003

BK Schüssel eröffnet die neue Zentrale der bulgarischen MobilTel.^{^[26]}

18.09.2003

Aufsichtsrat der TA berät über Übernahme der MobilTel.^{^[27]} Schon damals ist den meisten klar, dass der Kaufpreis zwischen 1,5 und 1,6 Mrd. Euro liegen wird.

21.10.2003

Telekom Austria beendet Verhandlungen mit der MobilTel.^{^[28]} Offiziell weil sie an einer Minderheitsbeteiligung nicht interessiert sind, inoffiziell weil sie nicht wussten, von wem sie die Anteile eigentlich kaufen.^{^[29]}

26.05.2004

MobilTel wird um 1,2 Mrd. Euro teilverkauft.^{^[30]} Die BAWAG steigt aus. Laut Kurier vom 01.04.2006 wurden durch den Ausstieg der BAWAG Erlöse für die BAWAG lukriert (400 Millionen Euro). Diese hatten jedoch wegen der vertuschten Spekulationserlöse keinen nennenswerten Niederschlag in der Bilanz gefunden.^{^[31]} Auch OeNB-Prüfer können den Erlös in den BAWAG-Büchern nicht finden.^{^[32]} Die beim Firmenbuch hinterlegten Bilanzen der Mobiltel Holding GmbH (an der die BAWAG mit 30%, Taus, Schlaff und Cordt mit 70% beteiligt ist), der M-Tel Holding GmbH (an der nur mehr Taus, Schlaff und Cordt beteiligt sind) und der CST Holding GmbH (mit den gleichen Beteiligungsverhältnissen wie bei der M-Tel Holding) sind überhaupt mysteriös, weil dort die Beteiligung in der Mobiltel Holding in 2004 einfach ohne Gewinn verschwinden und in den Bilanzen der M-Tel und der CST Holding ohne korrespondierende Verbindlichkeiten wieder auftauchen.

Interessant ist, dass die BAWAG gar nichts vom Wertzuwachs erhalten hat (nicht einmal die Differenz zwischen urspr. Kaufpreis 2002 von 800 Mio Euro und den offiziellen 1,2 Mrd. Euro aus dem Zwischenverkauf), während die Telekom Austria weiteres starkes Interesse hat (lt. TA-GD Sundt) und schon damals damit rechnet, Ende 2004 die MobilTel übernehmen zu können (lt. Mobilkom-GD Nemsic).^{^[33]}

Nach dem Teilverkauf ergibt sich folgende Eigentümerzusammenstellung:

Das Konsortium nennt sich BidCo:

· 60 % die M-Tel Investments in Wien^{^[34]}

o 66% MS Privatstiftung

o 16% Taus

o 16% H.F.R.C. Privatstiftung

· 40% Stripe Investments (International Pyramide Holding)^{^[35]}

o ABN AMRO Capital of the Netherlands

o Citigroup Investments Inc. of the US

o Communications Venture Partners Limeted (CVP)

o Sandler Capital Management (US)

o Innova Capital (Warschau)

o Global Finance SA (Athen)

o 3TS Venture Partners Oy (CZ)

Zweiter Anlauf der Telekom Austria

25.11.2004

Telekom Aufsichtsrat gibt grünes Licht für MobiTel Verhandlungen. Kaufpreis wird. Ca, 1,5 Mrd. Euro betragen. Die TA Kriegskassa ist 500 Mill. Euro schwer. ^{^[36]}

29.11.2004

TA verhandelt mit MobilTel exklusiv. Finanzierung soll über Cash Flow erfolgen.^{^[37]}

17.12.2004

TA erwirbt Kaufoption für bulgarische MobilTel für 1. Quartal 2005. ^{^[38]}

MobilTel Umsatzzahlen^{^[39]}

· 2002 384 Mio. Euro

· 2003 432 Mio. Euro

· Halbjahr 2004: 226 Mio. Euro (+11,2%)

22.03.2005

TA zahlt Kaufoption für MobilTel um 80 Mio. Euro. ^{^[40]}

06.04.2005

Telekom meldet MobilTel Übernahme bei Kartellgericht an. ^{^[41]}

10.06.2005

Minister Bartenstein bei „Investment Compact“ Ministerkonferenz in Sofia. ^{^[42]}

14.07.2005

Telekom schließt Kauf der MobilTel um 1,6 Mrd. Euro ab. ^{^[43]} Im Aufsichtsrat der MobilTel werden 8 Personen: Sundt, Nemsic, Colombo, Schlaff und Cordt sitzen. Zum Vorstand wurde Herr Vinatzer (ehemals kroatische Mobilkom Tochter VIPnet) bestellt.^{^[44]}

Damit stellt sich der Sachverhalt offenbar so dar, dass die BAWAG den gesamten riskanten Ankauf der bulgarischen MobilTel mit 800 Mio Euro finanziert und nicht einmal den Wertzuwachs für den eigenen Anteil von 30% erhalten hat; das sind immerhin mindestens 240 Mio Euro entgangener Gewinn! Nachdem die BAWAG das gesamte Risiko und die gesamte Finanzierung getragen hat und im Rahmen des Lombardkredites zivilrechtliche Eigentümerin bzw. Pfandrechtsinhaberin war, stellt sich der schwerwiegende Verdacht, dass hier das Vermögen der BAWAG, somit des ÖGB durch Machinationen zugunsten Dritter extrem geschmälert wurde.

Sollte tatsächlich die ursprüngliche Lombardkreditfinanzierung der BAWAG für den Ankauf der MobilTel in 2002 durch vollständige Sicherheiten des Konsortiums Taus/Schlaff u.a. besichert worden sein, was das frühere Vorstandsmitglied Dr. Büttner im RH-Unterausschuss ausgesagt hat, dann stellt sich die Frage, wie ein Industrieller in Insolvenzturbulenzen (vgl. Taus iS KTM, Schidata etc.) im Verbund mit einem Holzhändler und einem pensionierten Länderbankvorstand über 800 Mio Euro, das waren damals 11 Milliarden Schilling, Sicherheiten beischaffen konnten. Hat die Staatsanwaltschaft überhaupt nur gefragt, ob diese Sicherheiten gewährt wurden und wenn ja, ob nicht ein enger Konnex mit den lt. OeNB-Prüfbericht unerklärlich verschwundenen 800 Mio (1998: 500 Mio Euro + 200:350 Mio Euro) in der Karbik-II-Flöttl-Causa besteht?

Dass die ihnen weisungsunterstellte Staatsanwaltschaft Wien trotz sachdienlicher Sachverhaltsdarstellung „vor langer Zeit“ (heutige Ausgabe der Zeitschrift „news“ vom 21. 9.2006, Seite 13) keinerlei Ermittlungen gegen Josef Taus u.a. eingeleitet hat, deutet auf eine skandalöse, einseitige Ermittlungsführung zu Lasten der SPÖ im NR-Wahlkampf hin.

Anfrage

1. Warum wurde in Sachen Bilanzfälschung wenige Tage vor der Wahl Anklagen in der BAWAG-Sache erhoben, bei der Hypo-Alpe-Adria aber, bei der die Bilanzfälschung 2004 feststeht, aber nicht?

2. Warum wurden wegen der Beteiligung des Josef Taus alle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa BAWAG-bulgarische MobilTel unterlassen, obwohl dort eventuell relevante Vermögensbestandteile der BAWAG und somit des ÖGB sich finden ließen?

3. Warum blieb die vor langer Zeit eingebrachte, anonyme Anzeige in der Causa Taus (Berichterstattung in News vom 21.9.06) von der Ihnen weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft bis heute unbearbeitet?

4. Warum wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft geklärt, wieso die BAWAG bei Finanzierung des gesamten Kaufs der MobilTel 2002 so viele Anteile (70%) Schlaff/Cordt/Taus überlassen hat?

5. Hat die Staatsanwaltschaft überhaupt nur die Beteiligten gefragt, ob externe Sicherheiten für den Lombardkredit gewährt wurden und wenn ja, ob nicht ein enger Konnex mit den lt. OeNB-Prüfbericht unerklärlich verschwundenen 800 Mio (1998: 500 Mio Euro + 200:350 Mio Euro) in der Karbik-II-Flöttl-Causa besteht? Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn Taus & Co externe Sicherheiten in Milliardenhöhe stellen konnten, wäre dies nicht vor dem Hintergrund der einschlägigen Strafbestimmungen zur Geldwäsche längst eine Ermittlung wert gewesen?

7. Warum wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft geklärt, wieso die BAWAG keinen Cent aus den Verkaufserlösen bekommen hat, obwohl der Deal mit einem Gewinn von zumindest 800 Mio Euro abgewickelt wurde?

8. Warum wurde Taus, der mehrfach behauptet hat, er wäre nur als Berater der BAWAG beauftragt gewesen, aber in Wahrheit direkt oder indirekt zwischen Februar 2002 bis März 2004 20 bis 30 Prozent und zwischen April 2004 bis Juli 2005 16 Prozent Anteile an der MobilTel gehalten hat, bis heute dazu nicht einvernommen?

9. Wurden die in den Medien genannten Verdachtsmomente, dass die MobilTel auch nach Verkauf 2002 trotzdem unter dem Einfluss des Mafiapaten Michael Chorny stand, von der Staatsanwaltschaft geprüft?

10. Warum wurden insgesamt alle Handlungen der Ihnen unterstellten Staatsanwaltschaft Wien so geführt, dass Verhaftungen, Anklageschriften, Gerüchte aus nicht protokollierten Zusammentreffen in der Slowakei etc. genau wenige Tage vor der NR-Wahl erfolgen, obwohl vorher monatelang nichts geschehen ist?

[1] Wirtschaftsblatt vom 11.1.2002 (http://www.wirtschaftsblatt.at/pages/153248)

[2] Interview Zeitschrift Industriemagazin vom 26.2.06 (http://industriemagazin.at/index.php?id=im-artikel&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=542&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3)

[3] „profil“ Nr. 5/05 vom 31.1.2004, Seite 44

[4] www.capital.bg (http://www.capital.bg/weekly/04-16/4-16.htm)

[9] http://www.alabamaagainstfraud.com/phpBB/viewtopic.php?t=130&postdays=0&postorder=asc&start=0

[10] Sofia Echo 03.01.2002 (http://www.sofiaecho.com/article/mobiltel-uncertainty-continues/id_3562/catid_23)

[15] http://www.bulgarienwipo.de/wirtschaft_01-12_b.htm

[20] Interview Zeitschrift Industriemagazin vom 26.2.06

[21] „Der Standard“ vom 29.7.2006, Graber/Ungerböck: „Bankgeschäfte unter Freunden“

[24] http://www.alabamaagainstfraud.com/phpBB/viewtopic.php?t=130&postdays=0&postorder=asc&start=0

[32] Zeitschrift NEWS, Nr. 29 vom 20.7.2006, Seite 28

[33] INVgr 26.05.04 (http://www.invbg.com/mobiltel_minority_acquisition.htm)