Parlamentarische Materialien

4737/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Nationalräte Heinzl und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

bezüglich Versicherungsleistungen der Österreichischen Hagelversicherung VVaG im Ausland

Die Österreichische Hagelversicherung erhält von der öffentlichen Hand im Rahmen der
Landwirtschaftsförderung Zuwendungen, um die Prämien der österreichischen Landwirte zur
Versicherung ihrer Risiken aus Wetterkapriolen niedrig zu halten.

Da in den letzten Jahren aufgrund der Klimaveränderungen und aufgrund des versicherten Schadens
die Auszahlungsbeträge der Hagelversicherung angestiegen sind, plant die Österreichische
Hagelversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit heuer im Rahmen des freien
Dienstleistungsverkehrs eine Erweiterung der Risikogemeinschaft auch auf Tschechien.

Da die Versicherungsprämien aus Mitteln der für österreichische Betriebe vorgesehenen
Landwirtschaftsforderung gefordert werden stellt sich die Frage, ob die den tschechischen Betrieben
angebotenen Versicherungsprämien ebenfalls unter Berücksichtigung der Zuwendungen der
öffentlichen Hand an die Österreichische Hagelversicherung VVaG ermittelt, angeboten und verrechnet
werden. Sollte dies der Fall sein, würden österreichische Landwirtschaftsförderungen zur Förderung
von Betrieben in Tschechien benutzt werden. Andernfalls müsste ein erheblicher Unterschied in den in
Österreich beziehungsweise in Tschechien angebotenen Versicherungsprämien bestehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Stimmt es, dass die Österreichische Hagelversicherung VVaG in Tschechien die
Risiko/Versicherungsfläche von 1.000 Betrieben mit ca. 1.000.000 Hektar
Versicherungsfläche übernommen hat? Wenn ja, warum?

2. Welche Größenordnung umfasst das Engagement konkret?

3. Stimmt es, dass die Österreichische Hagelversicherung VVaG aus dem Budget des Bundes
sowie der Bundesländer für ihre Versicherung/Risikoübernahme öffentliche Mittel erhält?
Wenn ja, wie viel?

4. Ist es mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbar, dass eine ausländische Risikoübernahme
durch österreichischen Steuermittel gefördert bzw. unterstützt wird?

5. Benötigt die Österreichische Hagelversicherung VVaG aufgrund dieser Erweiterung des
Risikos zusätzliche Förderungsmittel?

6. Kommen auf die österreichischen Landwirte Verteuerungen der Versicherungsprämien durch
die zusätzliche Risikoübernahme zu?

7. Wie stehen Sie als Landwirtschaftsminister zur Risikoübernahme für landwirtschaftliche
Nutzflächen im Ausland?