Parlamentarische Materialien

52/J XXII.GP

Eingelangt am: 23.01.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler

betreffend Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen mangelhafter
Umsetzung der EU-Legehennen-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat gegen Österreich die zweite Stufe des
Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, weil es bisher offenbar versäumt wurde,
die 1999 verabschiedete Richtlinie zur Festlegung von Mindestanforderungen zum
Schutz von Legehennen (1999/74/EC) umzusetzen. Wie alle Mitgliedstaaten wäre
auch Österreich verpflichtet gewesen, die Richtlinie bis zum 1. Januar 2002 in
nationales Recht umzusetzen und die Kommission unverzüglich davon zu
unterrichten.

Die Übermittlung einer so genannten "mit Gründen versehenen Stellungnahme" ist
der zweite Schritt im Vertragsverletzungsverfahren. Österreich muss nun innerhalb
von zwei Monaten eine mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeben. Danach
kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Zweck dieser Richtlinie ist es, den Schutz von Legehennen bei Batteriekäfighaltung
und anderen Haltungssystemen zu verbessern. Die Richtlinie 1999/74/EG legt
aktualisierte Mindestanforderungen für den Schutz von Legehennen fest. Außerdem
ermöglicht sie es den Mitgliedstaaten, auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet strengere
Tierschutznormen einzuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat der Bund jemals die Umsetzung der EU-Legehennenrichtlinie (1999/74/EC)
bei den Bundesländern eingemahnt und in welcher Weise? Wenn nein, warum
nicht?

2. Welche Bundesländer sind bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz
von Legehennen säumig?

3. Wie wird die Säumigkeit Österreichs gegenüber der EU begründet?

4. Was werden Sie unternehmen, damit die genannte EU-Richtlinie sofort
umgesetzt wird?