55/J XXII.GP
Eingelangt am: 23.01.2003
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Kukacka, Auer
und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Installierung sogenannter Geisterfahrerkrallen auf Österreichs Autobahnabfahrten
Nachdem im Jahr 2000 die Zahl der
Geisterfahrermeldungen sprunghaft angestiegen ist, hat
der oberösterreichische Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stv. Dipl.-lng.
Erich Haider für
das Bundesland Oberösterreich als eine Maßnahme gegen die
Geisterfahrten im Juni 2000 auf
4 Autobahnabfahrten sogenannte Geisterfahrerkrallen installieren lassen. Zwei
davon
befinden sich auf der Westautobahn/A1, und zwar auf den Abfahrten zur
Raststätte
Ansfelden, eine weitere auf der Mühlkreisautobahn/A7 (Abfahrt
Linz-Industriezeile). Die
vierte Kralle wurde auf der Linzer Autobahn/A25 bei der Halbanschlussstelle
Weißkirchen
eingerichtet. Die Kosten für den Probebetrieb dieser 4 Krallen beliefen
sich auf rund 79.940
Euro (1,1 Mill. Schilling).
In einer jüngst der
Öffentlichkeit vorgestellten Studie des Landes Oberösterreich wurden
Maßnahmen gegen Geisterfahrten auf oberösterreichischen Autobahnen
untersucht. Dazu
gehörte laut Landeshauptmann-Stv. Dipl.-lng. Erich Haider neben der
Untersuchung der
Bodenmarkierung im Bereich der Autobahnanschlussstellen und der Untersuchung
der Weg-
und Vorwegweiser in diesen kritischen Bereichen auch die Überprüfung
der Wirksamkeit der
Geisterfahrerkrallen. Laut Zeitungsmeldungen vom 4. September 2002 (SN, Neues
Volksblatt, OÖN) beabsichtigt der Landeshauptmann-Stv., diese Krallen an
allen
oberösterreichischen Autobahnausfahrten installieren zu lassen.
Laut Bericht der OÖN vom 11. November
2002 hat jedoch die Asfinag erhebliche
Systemmängel bei den Geisterfahrerkrallen festgestellt. So heißt es
u.a.: “Eine vom TÜV im
Auftrag der Asfinag durchgeführte Studie zeige, dass die Krallen
“eine Marktreife vermissen
lassen", Sensoren und Auslöseeinrichtungen seien zu
fehleranfällig. Neue Reifen würden
zudem die Kralle unwirksam machen: Die Reifenindustrie bringt bereits Pneus auf
den Markt,
die auch mit einem “Platten" noch gute Laufeigenschaften bewahren -
damit sind die
Geisterfahrer durch Krallen ohnehin nicht mehr zu stoppen."
Trotz aller dieser Umstände
beabsichtigt Landeshauptmann-Stv. Dipl.-lng. Haider laut
Bericht der “Neuen Kronen Zeitung" vom 2. Dezember 2002 weiterhin,
an allen
Autobahnauffahrten in Oberösterreich “Geisterfahrerkrallen"
anbringen zu lassen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen die oben genannte Untersuchung des Landes Oberösterreich, Abteilung
Verkehrstechnik, vom August 2002 bezüglich “Maßnahmen gegen Geisterfahrten auf
oberösterreichischen Straßen" bekannt?
2. Existieren auch seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
Untersuchungen hinsichtlich wirksamer Maßnahmen gegen Geisterfahrer auf
Autobahnen? Wenn ja, wann wurden diese erstellt und zu welchen Ergebnissen - auch im
Hinblick auf die durchgehende Installierung von Geisterfahrerkrallen auf allen
Autobahnausfahrten - sind diese gelangt?
3. Hat Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider in der Frage bezüglich geeigneter
Maßnahmen gegen Geisterfahrer mit Ihnen bisher Kontakt aufgenommen? Wenn ja, wann
und in welcher Hinsicht?
4. Teilen Sie die Ansicht, dass an Autobahnabfahrten installierte Geisterfahrerkrallen ein
geeignetes Mittel sind, um die Zahl der Geisterfahrten zu verringern?
5. Sollten Ihrer Ansicht nach an allen österreichischen Autobahnabfahrten diese
Geisterfahrerkrallen angebracht werden? Welche Argumente legen Sie Ihrer Meinung
zugrunde?
6. Würden Sie andere Maßnahmen als geeigneter erachten, um wirksam gegen
Geisterfahrten vorgehen zu können? Wenn ja, welche?
7. Sind Ihnen die Einwände der Asfinag gegen die Installierung von “Geisterfahrerkrallen"
bekannt? Wenn ja, wie lauten die dahingehenden Einwände der Asfinag und teilen Sie
diese Meinung?
8. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für eine gesamtösterreichische Ausrüstung
der Autobahnauffahrten mit Geisterfahrerkrallen? Wer soll diese Kosten tragen? Welche
Posten sind im Budget der Asfinag oder des Bundes im Jahr 2003 bzw in der
mittelfristigen Finanzplanung dafür vorgesehen?