Parlamentarische Materialien

604/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Werbeaussendung des Staatssekretärs Dr. Waneck für Basenpulver Dr.
Auer vom 14. Mai 2003

In einer über den Pressedienst des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen am 14.
Mai dieses Jahres verbreiteten Presseaussendung des Staatssekretärs im
Gesundheitsministeriums wird der Eindruck erweckt, dass durch die Einnahme eines ganz
bestimmten Mittels, nämlich eines Basenpulvers der Fa. Dr. Auer Erkrankungen wie etwa
"chronische und akute Gastritis, Gicht, Osteoporose, Bluthochdruck, Schlaganfall,
Immunschwäche und chronische Schmerzzustände" sowie "Übergewicht, Diabetes mellitus,
Bluthochdruck und viele andere mehr verhindert werden" könnten.

In der Aussendung heißt es wortwörtlich: "Die meisten Therapiemethoden versagen, wenn
es nicht zur Neutralisation überschüssiger Säuren komme. Hierfür sei die gezielte Zufuhr
bestimmter Basenstoffe nötig, so der Staatssekretär. Das Basenpulver enthalte Salze
natürlicher Fruchtsäuren, die man ebenso in Obst und Gemüse finden könne. Durch die
Einnahme von Basenpulver werde auf einfachem Wege die Stoffwechselbilanz der Säure-
und Basenbildner zugunsten der Basen verschoben."

Und weiter: "Im vom Forschungsförderungsfonds der Bundesregierung gefördertem Projekt,
so Waneck, werden am Institut für technische Pharmazie und Biopharmazie spezielle
Basenpulver mit selektiver präventiver Wirkung entwickelt. Zusammen mit dem Dr. Auer
Forschungsteam werde man im Rahmen dieses Projektes ein Diagnostikum entwickeln, das
einen einfachen Selbsttest ermögliche, gab Waneck bekannt."

Tatsache ist aber, dass die Wirkung von Dr. Auers Basenpulver die behauptete Wirkung
nicht hat und als Arzneimittel nicht zugelassen ist. Der Verein für Konsumenteninformation
VKI hat den Hersteller daher wegen irreführender Werbung mit gesundheitsbezogenen
Aussagen, die nach dem Arzneimittelgesetz verboten sind, erfolgreich geklagt. Dem
Unternehmen wurde untersagt, sein Produkt mit gesundheitsbezogenen Aussagen zu
bewerben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Warum stellt Staatssekretär Waneck in deutlichem Zusammenhang mit dem Produkt
       „Dr. Auers Basensalz" Behauptungen auf, die wissenschaftlich nicht haltbar, dem
      Unternehmen selbst zu behaupten untersagt sind, und dem Arzneimittelgesetz
      widersprechen?

2. Auf Grund welcher wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet Dr. Waneck, dass
Basenpulver - insbesondere Dr. Auers Basenpulver - eine sinnvolle Vorsorge gegen

chronische und akute Gastritis ist (eine detaillierte und nach wissenschaftlichen
Kriterien genau Angabe der Quellen ist erforderlich!)?

3. Auf Grund welcher wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet Dr. Waneck, dass
Basenpulver - insbesondere Dr. Auers Basenpulver - eine sinnvolle Vorsorge gegen
Gicht ist (eine detaillierte und nach wissenschaftlichen Kriterien genau Angabe der
Quellen ist erforderlich!)?

4. Auf Grund welcher wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet Dr. Waneck, dass
Basenpulver - insbesondere Dr. Auers Basenpulver - eine sinnvolle Vorsorge gegen
Osteoporose ist (eine detaillierte und nach wissenschaftlichen Kriterien genau
Angabe der Quellen ist erforderlich!)?

5. Auf Grund welcher wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet Dr. Waneck, dass
Basenpulver - insbesondere Dr. Auers Basenpulver - eine sinnvolle Vorsorge gegen
Bluthochdruck ist (eine detaillierte und nach wissenschaftlichen Kriterien genau
Angabe der Quellen ist erforderlich!)?

6. Auf Grund welcher wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet Dr. Waneck, dass
Basenpulver - insbesondere Dr. Auers Basenpulver - eine sinnvolle Vorsorge gegen
Schlaganfall ist (eine detaillierte und nach wissenschaftlichen Kriterien genau
Angabe der Quellen ist erforderlich!)?

7. Auf Grund welcher wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet Dr. Waneck, dass
Basenpulver - insbesondere Dr. Auers Basenpulver - eine sinnvolle Vorsorge gegen
Immunschwäche ist (eine detaillierte und nach wissenschaftlichen Kriterien genau
Angabe der Quellen ist erforderlich!)?

8. Auf Grund welcher wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet Dr. Waneck, dass
Basenpulver - insbesondere Dr. Auers Basenpulver - eine sinnvolle Vorsorge gegen
chronische Schmerzzustände ist (eine detaillierte und nach wissenschaftlichen
Kriterien genau Angabe der Quellen ist erforderlich!)?

9. Auf Grund welcher wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet Dr. Waneck, dass
Basenpulver - insbesondere Dr. Auers Basenpulver - eine sinnvolle Vorsorge gegen
Übergewicht ist (eine detaillierte und nach wissenschaftlichen Kriterien genau
Angabe der Quellen ist erforderlich!)?

10. Auf Grund welcher wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet Dr. Waneck, dass
Basenpulver - insbesondere Dr. Auers Basenpulver - eine sinnvolle Vorsorge gegen
Diabetes mellitus ist (eine detaillierte und nach wissenschaftlichen Kriterien genau
Angabe der Quellen ist erforderlich!)?

11. Wurde die genannte Aussendung vom 14. Mai 2003 von einem Mitarbeiter oder
einer Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen erstellt?

12. In welcher Weise wurde die Aussendung vom 14. Mai 2003 an die FPÖ übermittelt,
auf deren Homepage die selbe Aussendung mit Datum 15. Mai 2003 zu finden ist?

13. Bestehen zwischen Staatssekretär Waneck oder seinen Mitarbeiterinnen einerseits
und Vertreterinnen, Eigentümerinnen, Spitzenmanagerinnen oder „Beraterinnen" der
Unternehmen, die Dr. Auers Basenpulver herstellen, bewerben und vertreiben
Beziehungen persönlicher, geschäftlicher oder politischer Art?
13.1. Wenn ja: welcher Art sind diese Beziehungen und in welcher Weise haben
diese Einfluss auf das Zustandekommen der Werbeaussendung des Staatssekretärs
gehabt?