Eingelangt am: 20.12.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend "Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen: Amtliche

Lebensmittelüberwachung - Endbericht"

In der parlamentarischen Anfrage (XXI. GP; 3586/J) von Mag. Maier und
Genossinnen wurde nach den Ergebnissen einer Untersuchung zur "Amtlichen
Lebensmittelüberwachung" und zur einheitlichen Auslegung der Rechtsvorschriften
und Qualitätsnormen für Laboratorien gemäss der Richtlinie 93/99/EWG gefragt. In
Ihrer entsprechenden Antwort (XXI. GP; 3573/AB) vom 17. 4. 2002 wurde auf den
damals noch nicht vorliegenden Endbericht hingewiesen und deshalb von einer
detaillierten Beantwortung Abstand genommen. Mittlerweile muss dieser
angesprochene Endbericht vorliegen und eine entsprechende Beantwortung möglich
sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wurden diese Untersuchungen zur "Amtlichen Lebensmittelüberwachung"
abgeschlossen und liegt der Endbericht nun vor?

2. Wenn ja, wann und in welcher Form wurden die Ergebnisse veröffentlicht?

3. Was sind die wesentlichen Erkenntnisse aus dieser wissenschaftlichen
Überprüfung?

4. Welche Auswirkungen haben diese auf die österreichische Lebensmittelpolitik?

5. Gibt es einen legislativen Handlungsbedarf?
Wenn ja, in welchen Bereichen?
Wann werden Sie dies vorlegen?