705/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

A N F R A G E

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzschutz in Niederösterreich

Die Aufgriffe von illegalen Grenzgängern in Niederösterreich war auch in den
letzten Monaten wiederholt Gegenstand medialer Berichterstattung.
Darüber hinaus wies der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll bei einem
Treffen mit dem Verteidigungsminister Anfang Juli 2003 auf „veränderte
Schlepperströme" in Niederösterreich hin.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte der österreichischen Bundesgendarmerie sind generell
derzeit in Niederösterreich im Grenzdienst eingesetzt, und wo genau wie
viele?

2. Wie viele Schlepper bzw. illegale Grenzgänger wurden 2002 an der
niederösterreichischen Grenze wo genau aufgegriffen?

3. Wie viele Schlepper bzw. illegale Grenzgänger wurden im ersten Halbjahr
2003 an der niederösterreichischen Grenze wo genau aufgegriffen?

4. Wie hat sich nach den Beobachtungen und Daten des Innenministeriums
die Zahl illegaler Grenzübertrittsversuche im Zeitraum 1999 bis
einschließlich 2002 entwickelt?

5. Wie hoch wird von Seiten des Innenministeriums die Zahl jener illegalen
Grenzgänger geschätzt, welche sich einer Verhaftung entziehen konnten?

6. Wie viele Planstellen für zur Grenzsicherung in Niederösterreich

abkommandierte Gendarmeriebeamte standen 2002 (aufgeschlüsselt nach
Dienstposten) zur Verfügung, wie viele stehen dafür im Jahr 2003
(aufgeschlüsselt nach Dienstposten) zur Verfügung und wie viele werden
im Jahr 2004 (aufgeschlüsselt nach Dienstposten) zur Verfügung stehen?

7. Wurde im vergangenen Jahr die Aufstockung an technischen Gerätschaften
zum Grenzschutz vorangetrieben? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wenn
nein, warum nicht?

8. Welche personellen und organisatorischen Auswirkungen hat die geplante
Überführung von Zollwachebeamten ins BM.I im Jahre 2004 auf den
Grenzschutz in Niederösterreich?

9. Landeshauptmann Pröll sprach bei einem Treffen mit dem

Verteidigungsminister von „veränderten Schlepperströmen"? Was ist
darunter zu verstehen, inwiefern haben sich diese Schlepperströme
verändert und wie reagiert das BM.I darauf?