706/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2003
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A N F R A G E

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mehrleistungskürzungen bei der Exekutive

Dem Vernehmen nach herrscht bei vielen Exekutivbeamtinnen derzeit große
Aufregung bezüglich der Kürzung von Mehrleistungen. Angeblich hat es seitens
des BM.I kürzlich einen diesbezüglichen Erlass gegeben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch war die Summe der Mehrdienstleistungsstunden in den Jahren
1999-2002 im Bereich des BM.I (jeweils aufgegliedert nach Gendarmerie,
Polizei, Kriminalpolizei, Zentralleitung bzw. Sicherheitsverwaltung?)

2. Stimmt es, dass vom BM.I für das Jahre 2003 ein Erlass bezüglich weiterer
Mehrleistungskürzungen herausgegeben wurde bzw. herausgegeben wird?

a) Wenn ja, wann wurde dieser Erlass herausgegeben bzw. wird dieser
Erlass herausgegeben werden, von wem und in welcher Form?

b) Wenn ja, wie um wie viel Prozent wurden bzw. werden diese
Mehrdienstleistungen gekürzt bzw. wie viele Stunden an Mehrleistungen
wurden/werden (aufgegliedert nach den einzelnen Wachekörpern)
gestrichen?