717/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „ Sozialversicherungsbeiträge - Gemeinsame Prüfung aller

lohnabhängigen Abgaben"

Aus einer Anfragebeantwortung von Vizekanzler Herbert Haupt an Abg. Riepl gehen die
Beitragsrückstände der Dienstgeber zum Stichtag 31.Dezember 2002 bei den
Sozialversicherungsträgem hervor. Seit 1.1.2003 gilt nun die gemeinsame Prüfung
lohnabhängiger Abgaben durch Sozialversicherung, Finanzamt und Kommunen.

Da die Beitragsprüfung nun auch durch die FLD durchgeführt werden, werden nun u.a.
auch Personaleinsparungen bei den Sozialversicherungsträgern befürchtet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch ist die Summe der zum Stichtag 31.12.2002 und 30.06.02 überfälligen
Beiträge, wobei unter überfällig die Summe jener Beiträge verstanden wird, die auf
Grund der Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt schon abgeführt sein
müssten(Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

2. Wie viele Ratenvereinbarungen und in welcher Höhe wurden mit Stichtag
31.12.2002 und 30.06.2003 für aushaftende Beiträge mit Dienstgebern
abgeschlossen (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

3. Wie viele Verfahren um Beiträge wurden bzw. werden mit Stichtag 31.12.2002 und
30.06.2003 derzeit vor Gerichten geführt (Aufschlüsselung auf
Sozialversicherungsträger)?

4. Wie hoch ist insgesamt der Streitwert in diesen Gerichtsverfahren (Aufschlüsselung
auf Sozialversicherungsträger)?

5. Wie viele Exekutionen gegen Dienstgeber und in welcher Höhe waren bzw. sind mit
Stichtag 31.12.2002 und 30.06.2003 derzeit anhängig (Aufschlüsselung auf
Sozialversicherungsträger)?

6. Wie hat sich der Personalstand der Beitragsprüfungsabteilungen von 1990 bis
30.06.2003 entwickelt (Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?

7. Wie hat sich der Personalstand der Beitragseinbringung von 1990 bis 30.06.2003
entwickelt (Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?

8. Welche Summen ergeben sich durch die jährliche Nachverrechnung von Beiträgen
nach Beitragsprüfungen von Jahr 1990 bis 2002 (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

9. Wie hoch waren die Summen von Sozialversicherungsbeiträgen durch die
Beitragseinbringung von 1990 bis 2002 (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

10. Wie viele Betriebe bzw. Dienstnehmer wurden im 1. und 2. Quartal 2002 durch die
Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger geprüft?

11 .Wie viele Betriebe bzw. Dienstnehmer wurden im 1. und 2. Quartal 2003 durch die
Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger bzw. der FLD geprüft
(Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger und FLD)?

12. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten SV-Beiträge nach einer
Beitragsprüfung im 1. und 2. Quartal 2002 (Aufschlüsselung auf
Sozialversicherungsträger)?

13. Wie hoch ist die Summe der nachverrechneten Beiträge nach einer
Beitragsprüfung im 1. und 2. Quartal 2003 (Aufschlüsselung auf
Sozialversicherungsträger und FLD)?

14. Wie viele Bedarfsprüfungen nach § 42 ASVG wurden durch die einzelnen
Sozialversicherungsträger im 1. und 2.Quartal 2002 durchgeführt (Ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

15. Wie viele Bedarfsprüfungen nach § 42 ASVG wurden durch die einzelnen
Sozialversicherungsträger im 1. und 2. Quartal 2003 durchgeführt (Ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

16. Wie viele Bedarfsprüfungen nach § 41a ASVG (GPLA-Prüfung) wurden im 1. und 2.
Quartal 2003 durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

17. Wie wird sich der Personalstand in den Beitragsprüfungsabteilungen der GKK in
den nächsten 2 Jahren voraussichtlich entwickeln?

18. Wie wird sich der Personalstand in der Beitragseinbringung der einzelnen
Sozialversicherungsträger in den nächsten 2 Jahren voraussichtlich entwickeln?

19. Wie sieht der Jahresprüfplan 2003 der einzelnen Sozialversicherungsträger aus?

20. Wie viele Bedarfsprüfungen sind bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern
vorgesehen?

21. Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen haben aufgrund ihrer Analysen hohe
Beitragsrückstände?

22. Sind es Klein- und Mittelbetriebe, die hohe Beitragsrückstände aufweisen oder sind
es Großbetriebe (ersuche um Bekanntgabe von Summen)?

23. In welcher Form erfolgte die Schulung der Mitarbeiterinnen der

Sozialversicherungsträger und der FLD für die lohnabhängigen Prüfungen?

24. Mit welchen Kosten waren diese Schulungen verbunden?