75/J XXII.GP

Eingelangt am: 05.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht

Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht u.a. vor, dass alle DienstgeberInnen, die 25
oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25
DienstnehmerInnen (Beschäftigungsschlüssel) mindestens eine begünstigte
behinderte Person einzustellen.

Gerade die öffentlichen Dienststellen gehen jedoch - zum großen Ärger der davon
betroffenen behinderten Menschen - trotz ihrer zweifelsohne vorhandenen
Vorbildwirkung nicht mit gutem Beispiel voran, sondern kommen zumeist in
erschreckend hohen Ausmaß ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungspflicht
nicht nach. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosen rate von
behinderten Menschen, welche bereits mehr als 40 % erreicht hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Höhe wurde mit Stichtag 31.12.2002 die Einstellungspflichtgemäß
Behinderteneinstellungsgesetz von folgenden Anstalten erfüllt?

a) Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

b) PVArbeiter

c) PVAngestellte

d) Öffentlich Bediensteter

e) österreichischer Bergbau

f) gewerbliche Wirtschaft

g) VA der Bauern

h) österreichische Eisenbahnen

erfüllt?

(Aufstellung laut folgendem Beispiel zur Berechnungsgrundlage:

1. Personalstand insgesamt: 2.303

2. abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte 21

2.282

3. Ermittelte Pflichtzahl (2282/25) 91
abzüglich

4. beschäftigte begünstigte Behinderte 21

hiervon doppel anrechenbar 9 30

5. ERFÜLLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPFLICHT -61