786/J XXII. GP

Eingelangt am 02.09.2003
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Anfrage

Der Abgeordneten Broukal

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur aus dem Budget

Im Morgenjournal vom 20. August 2003 erklärte Staatssekretär Kukacka, dass es

eine Einigung mit dem Finanzminister gibt, dass der Bund die ÖBB-Schulden

übernimmt.

Des weiteren sagt der Herr Staatssekretär, dass hinkünftig die Bereitstellung der

Bahninfrastruktur und die Finanzierung der Re-lnvestitionen in Vertragsform über das

Budget erfolgen wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.) Haben Sie Staatssekretär Kukacka zugesagt, dass der Bund die Schulden der
ÖBB übernimmt?

2.) In welchem Ausmaß und in welchem Zeitraum soll diese Entschuldung
durchgeführt werden?

3.) Stimmt es, dass die Bereitstellung der Bahninfrastruktur und die Finanzierung
der Re-lnvestitionen hinkünftig über das Budget erfolgen sollen?

4.) Ist damit eine Neuverschuldung durch Infrastrukturinvestitionen bei den ÖBB
ausgeschlossen?

5.) Wann soll diese Maßnahme das erste Mal budgetwirksam sein?

6.) Welcher Betrag ist dafür dann im Budget vorgesehen?

7.) Welche budgetären Auswirkungen dieser Maßnahme sind angesichts der von
Ihnen für das Jahr 2005 angekündigten Steuerreform und dem Faktum, dass
2007 die erste Teilzahlung für die Abfangjäger fällig ist, in den Budgets dieser
beiden Jahre zu erwarten?

8.) Wie hoch wird das Budgetdefizit unter Berücksichtigung der unter Punkt 6
genannten Rahmenbedingungen für die Jahre 2005 bis 2007 sein?