788/J XXII. GP

Eingelangt am 02.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Lebensmittelkontrollen in Speisewägen auf österreichischem Gebiet"

Die Tätigkeit des Verkehrs-Arbeltsinspektorats für das Jahr 2002 gibt eine Übersicht über
Aufgaben, Tätigkeit Kontrollen und Beanstandungen.
Unter anderem ist diesem Bericht zu entnehmen, dass insgesamt 61 Schlaf- und
Speisewagenunternehmen mit 447 ArbeitnehmerInnen in den Wirkungsbereich des
Verkehrs-Arbeitsinspektorats fallen (Stand 31.12.2002).

Keine Zahlen finden sich aber zu den Kontrollen bei Schlaf- uns Speisewagenunternehmen.
In der Statistik der Beanstandungen (Seite 25 und 26 des Berichts) ist unter jeder Rubrik bei
diesen Unternehmen eine Null-Beanstandung ausgewiesen.
In Anbetracht der immer wieder bekannt werdenden Beschwerdenfällen muss dies
hinterfragt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr.
Technologie und Innovation nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Speisewagenunternehmen fuhren im Jahre 2002 mit
nationalen oder internationalen Zügen auf Österreichs Eisenbahnstrecken
(Ersuche um Bekanntgabe der Namen der Unternehmen)? Wie viele 2003?

2. Werden diese - gleichgültig ob nationale oder ausländische Unternehmen - auf
Österreichs Strecken vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat überprüft?

3. Wenn nein - warum nicht? Wer ist dann für die Kontrolle zuständig? Welche
(unter nationalen) Rechtsgrundlagen gibt es dazu?

4. Wenn ja, wie viele Kontrollen wurden 2000, 2001 und 2002 bei

Speisewagenbetrieben durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. Welche Beanstandungen und Probleme gab es in diesen Jahren?

6. Fallen Kontrollen nach dem Lebensmittelgesetz (Verkehrsfähigkeit, Hygiene,
Arbeitsmittel, etc. verbunden mit Probenziehungen in Zügen) bei
Speisewagenunternehmen unter den Aufgabenbereich des Verkehrs-
Arbeitsinspektorats und zwar gleichgültig ob es sich um nationale oder
internationale Züge handelt?

7. Wenn nein - warum nicht? Welche Rechtsgrundlagen stehen dem entgegen?
Welche Behörde ist dann zuständig?

8. Wenn ja, wie viele diesbezügliche diesbezügliche Kontrollen wurden 2000, 2001
und 2002 am Standort des Unternehmers durchgeführt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre)?

9. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen?

10. Wie viele Lebensmittelproben wurden am Standort von

Speiswagenunternehmen 2000, 2001 und 2002 gezogen und untersucht
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen in diesen Jahren? Welche
Beanstandungen und Probleme gab es in diesen Jahren?

12. Wie viele Lebensmittel-Kontrollen wurden 2000, 2001 und 2002 in Zügen
durchgeführt?

13. Welches Ergebnis erbrachten die Kontrollen in diesen Jahren?

14. Wie viele Lebensmittelproben wurden in den Jahren 2000, 2001 und 2002 in
Zügen gezogen?

15. Welches Ergebnis erbrachten die Untersuchungen in diesen Jahren? Welche
Beanstandungen und Probleme gab es in diesen Jahren?

16. Welche Maßnahmen mussten ergriffen werden?