856/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Einsatz und Entsendung von Militärattachés angesichts eines zunehmend
knapperen Budgets

Der militärdiplomatische Dienst wurde gegründet um:

"1. den Willen zur bewaffneten Neutralität auch nach außenhin zu unterstreichen.

2. Das BmLV laufend über alle militärischen Vorbereitungen unserer Nachbarn und ihrer Verbündeten
zu informieren.

3. die militärischen Erfahrungen fremder Mächte für die eigene Landesverteidigung auszunutzen, um
dieser durch richtige Wahl der Mittel die höchste erreichbare Schlagkraft bei geringsten Kosten zu
ermöglichen."

Dieser im Ministerratsvortrag vom 6. 03.1957 prioritär festgelegte
neutralitätspolitische Zweck wurde durch die Entsendung von zunächst lediglich 6
Militärattachés in die Hauptstädte der Signatarstaaten Washington, Moskau, Paris
und London sowie in jene der beiden neutralen Staaten in Europa, Bern und
Stockholm unterstrichen.

Der Kalte Krieg ist mittlerweile mehr als zehn Jahre beendet, und es stellt sich die
Frage, welchen Zweck angesichts der neuen sicherheitspolitischen Lage die
Entsendung von Militärattachés verfolgt.

Heute sind immer noch zahlreiche Militärattachés in den österreichischen
Botschaften innerhalb der EU tätigt. Mit zunehmender Stärkung der politischen
Union stellt sich die Frage nach der politischen und finanziellen Sinnhaftigkeit des
Einsatzes von Militärattachés innerhalb der EU.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Halten Sie den Einsatz von Militärattachés in zahlreichen österreichischen
Botschaften heute, mehr als zehn Jahre nach Ende des Kalten Krieges und
unter neuen sicherheitspolitischen Prämissen, in der vorhandenen Form für
sinnvoll?

2. Wie sieht die Kooperation zwischen dem diplomatischen Dienst und den
Militärattachés in den Botschaften aus? Zeigen sich hier Schwierigkeiten rund
um Kommunikation und Ressourcenverbrauch? Wo funktioniert die
Zusammenarbeit sehr gut und was sind die Kriterien für die gute
Zusammenarbeit?

3. Werden den Militärattachés in den Botschatten personelle sowie materielle
Ressourcen zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wie viele? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Botschaft)

4. Sieht das Aussenministerium Synergie- und somit Einsparungsmöglichkeiten
in den Botschaften innerhalb der EU, was den Einsatz von Militärattachés
betrifft?