859/J XXII. GP

Eingelangt am 25.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Doris Bures

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Wohnungsokkasionen für ÖVP-Parteigänger

Ein Bericht der Wochenzeitung „Falter" (Nr. 38/03) vom 17.9.2003 deckt
auf, dass die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und frühere ÖVP-Minister-
sekretärin Ulrike Baumgartner-Gabitzer von der Bundesimmobilien-
gesellschaft eine 143 m² große Altbauwohnung in erstklassiger Lage um
90.000 Euro erworben habe. Seit 1988 habe sie diese Wohnung um 124
Euro direkt von der Bundesbaudirektion, die damals dem Wirtschafts-
ministerium, also ihrem direkten Dienstgeber, unterstand angemietet. Frau
Baumgartner-Gabitzer ist nunmehr in der Situation, dass sie diese
Wohnung nach Ablauf von 12 Jahren zum Marktpreis, dabei handelt es sich
rund um das Vierfache des Ankaufspreises, veräußern kann.

Im gleichen Haus wurde durch die Tiroler ÖVP-Landesrätin Elisabeth Zanon
ebenfalls eine Wohnung angekauft. Diese zahlte an die Bundesimmobilien-
gesellschaft einen Betrag von 266.000 Euro für eine um 60 m² kleinere
Wohnung.

Auch Michael Sachs, ebenso wie Baumgartner-Gabitzer ein Kabinettchef von
Wolfgang Schüssel, war bereits 1995 mit Fragen rund um seine
außerordentlich günstige BIG-Wohnung konfrontiert. Dr. Sachs
argumentierte damals gegenüber dem Magazin „Trend", dass er, „die
Vermutung, dass Beamte des Bauten- bzw. Wirtschaftsministeriums
einander die besten Wohnungen widmungswidrig zugeschanzt haben, als zu
scharfe Formulierung empfinde". Im Zeitpunkt dieser Aussage bewohnte
Michael Sachs eine Wohnung in der Liechtensteinstraße zu einem
monatlichen Hauptmietzins von 30 Schilling pro m². Losgelöst von seinem
Fall, stellte Sachs grundsätzlich die Sinnhaftigkeit von Bundeswohnungen

für Beamte in Frage und hielt fest, dass „sich Minister Schüssel am liebsten
ganz davon befreien möchte".

Besonders widersprüchlich zu diesen Wohnungsvergaben erscheint der
Umstand, dass im Sommer 2003 die Regierung, darunter auch die ÖVP-
Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, ein Gesetz beschlossen hat, dass den
Ankauf von BIG-Wohnungen durch die Mieter verhindert. Auch bei der
Veräußerung der Bundeswohnungen ist nicht daran gedacht, Wohnungen
ins Eigentum der Mieter zu übertragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Auf welcher Grundlage wurde durch das Wirtschaftsministerium bzw.
die damalige Bundesbaudirektion eine Quadratmetermiete von 0,87
Euro für die Anmietung einer bundeseigenen Wohnung durch Frau
Baumgartner-Gabitzer vereinbart?

2. Mit welchem Datum wurde diese bundeseigene Wohnung an Frau
Baumgartner-Gabitzer verkauft und auf welcher Berechnungs-
grundlage basiert der Kaufpreis von 90.000 Euro?

3. Wie hoch ist der Marktwert der gegenständlichen Wohnung?

4. Auf welchen Überlegungen bzw. Berechnungen resultiert der
Vermietungsabschlag vom Kaufpreis in Höhe von 38.000 Euro?

5. Wie ist der Umstand erklärbar, dass ÖVP-Landesrätin Zanon für eine
um 60 Quadratmeter kleinere Wohnung im gleichen Objekt den
dreifachen Preis bezahlte?

6. Wurde auch dem nunmehrigen Leiter des Bundesvergabeamtes,
Dr. Sachs, seine bundeseigene Wohnung zum Kauf angeboten und

wenn ja, zu welchem Quadratmeterpreis und hat dieser dieses
Angebot angenommen?

7. Wieviele BIG-Wohnungen wurden seit 4.2.2000 an ehemalige Mieter
verkauft, wie hoch war der durchschnittliche Kaufpreis pro
Quadratmeter und in welcher Höhe wurde durchschnittlich ein
Vermietungsabschlag pro Quadratmeter errechnet?

8. Wieviele (auch ehemalige) ÖVP-Abgeordnete und (auch ehemalige)
ÖVP-Ministersekretäre bewohnen eine BIG-Wohnung, geordnet nach
Personen und Mietpreis pro Quadratmeter?

9. Wieviele (auch ehemalige) ÖVP-Abgeordnete und (auch ehemalige)
ÖVP-Ministersekretäre sind Eigentümerinnen von ehemals
bundeseigenen Wohnungen, geordnet nach Personen und Kaufpreis
pro Quadratmeter?