860/J XXII. GP

Eingelangt am 29.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten. Dr. Partik-Pable´

und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend Artikel „Die Presse" vom 20.08.2003

In der Tageszeitung „Die Presse" vom 20.08.2003 ist der Artikel „Was beim
Asylverfahren auch herauskommt, die bleiben da" erschienen. Im Zuge dieses
Artikels erwähnt ein angeblich hoher Fremdenpolizist: „Es ist völlig egal, was bei
einem Asylverfahren herauskommt. Die einen bleiben halt offiziell da, die anderen
tauchen unter und bleiben ebenfalls in Österreich. Und wenn wir sie erwischen
und ein Aufenthaltsverbot verhängen, nutzt das auch nicht viel. Wir bringen
maximal 10 bis 15 Prozent weg". Weiters heißt es: „ 2002 wurden alleine in Wien
gegen 210 Schwarzafrikaner Aufenthaltsverbote verhängt. Abgeschoben wurden
exakt 14. Von 18 Aufenthaltsverboten gegen Chinesen wurden gerade zwei
umgesetzt." In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an
den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1.) Haben Sie den erwähnten Artikel gelesen?

2.) Stimmen die angeführten Behauptungen tatsächlich?

3.) Wie gestaltete sich im ersten Halbjahr 2003 die Abschiebung?
D.h. Wieviele Personen wurden insgesamt abgeschoben?
Wieviele Asylwerber wurden abgelehnt?
Können Sie die Anzahl derer nennen, die von österreichischen
Strafgerichten abgeurteilt wurden?

4.) Wieviele Personen, über die ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde -bzw.deren
Asylverfahren negativ beschlossen wurde- wurden nicht abgeschoben?
Warum nicht?