867/J XXII. GP

Eingelangt am 07.10.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend seiner Einschätzung der

Konsequenzen nach dem Scheitern des WTO-Gipfels in Cancun.

Das 5. Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Cancun im September dieses
Jahres ist bekanntlich ohne Übereinkommen in den Verhandlungen zu Ende gegangen.
Im Zusammenhang damit wurde von Ihrer Seite das Vorhaben geäußert, sich hinkünftig
stärker um bilaterale Handelsabkommen zu bemühen. Dessen ungeachtet hält der EU-
Handelsminister Lamy weiterhin am Vorzug der multilateralen Verträge fest. Ausserdem
behalten bestehende multilateralen Übereinkommen ihre Gültigkeit weiterhin und somit
wird das Auslaufen der so genannten Friedensklausel mit 31. Dezember 2003 Faktum
sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass Sie, entgegen der Empfehlung von EU-Handelskommissar
Pascal Lamy, künftig mehr auf bilaterale als auf multilaterale Aktivitäten setzen?

2. Weshalb sind Ihrer Meinung nach multilaterale Abkommen nach dem Scheitern
der Konferenz in Cancun nicht mehr attraktiv?

3. Weshalb waren ihrer Meinung nach multilaterale Abkommen vor der Konferenz
in Cancun die bessere Option? Oder bevorzugten Sie immer schon die bilaterale
Schiene?

4. Die unzähligen Berichte über die 5. WTO-Ministerkonferenz begründen das
Scheitern derselben nicht einheitlich - was war auf Grund Ihrer persönlichen
Erfahrung vor Ort der tatsächliche Grund für einen ergebnislosen Abbruch der
Verhandlungen?

5. Haben Sie persönlich sich in Mexico für ein Fortführen der Verhandlungen
ausgesprochen und eingesetzt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum
nicht?

6. Welche konkreten Folgen erwarten Sie nach Auslaufen des
Stillhalteabkommens mit Jahresende bei marktverzerrenden
Agrarsubventionen?

7. Sind Sie der Meinung, dass die derzeitige Agrarsubventionspolitik der
Europäischen Union eine gelungene ist?

8. Welche Verbesserungen sind Ihrer Meinung nach in der Agrarsubventionspolitik
anzustreben?

9. Sehen Sie in der jetzigen Agrarsubventionspolitik der EU eine Benachteiligung
der Entwicklungsländer?

10. In einer Aussendung haben Sie zum Scheitern der WTO Ministerkonferenz
gemeint, der Tisch wäre für die Entwicklungsländer so reich gedeckt gewesen
wir noch nie. Was wären Ihrer Meinung nach nächste Schritte, um die Länder
des Südens am reich gedeckten Tisch teilhaben zu lassen

11. Wie haben sich ihrer Meinung nach die Mitglieder der österreichischen
Delegation, die dem österreichischen Nationalrat angehören, in den
Verhandlungsprozess einbringen können?

12. Setzt sich Österreich noch immer für eine Aufnahme der vier „Singapur-
Themen" ein? Oder würden Sie auch eine teilweise Aufnahme der Bereiche
begrüßen?