868/J XXII. GP

Eingelangt am 08.10.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in einem
Bundestierschutzgesetz

In der Anfragebeantwortung 360/AB vom 26-06-03 erwähnen Sie, dass sich neben
dem Bundeskanzleramt die zuständigen Ministerien mit den künftigen Inhalten eines
Bundestierschutzgesetzes auseinandersetzen und einen Entwurf vorlegen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass in Ihrem Ministerium eine Arbeitsgruppe zum

Bundestierschutzgesetz eingerichtet wurde? Wenn ja, wie lautete der
Arbeitsauftrag, aus welchen Mitgliedern besteht die Arbeitsgruppe und liegt
schon ein Ergebnis vor (wenn ja, welches)?

2. Werden Sie dafür eintreten, dass es eine verpflichtende, behördliche
Zulassung für in Verkehr gebrachte Stalleinrichtungen und
Aufstallungssysteme hinsichtlich ihrer Tiergerechtheit gibt?

3. Inwiefern soll der Tierschutzgedanke im landwirtschaftlichen Aus- und
Forbildungswesen, in der Forschung und Lehre Berücksichtigung finden?

4. Unterstützen Sie, dass es beim Um- und Neubau von Stallungen nur mehr
Investitionsförderungen für ausschliesslich artgerechte Tierhaltung geben
soll? Wenn ja, was sind die Kritierien und welche Maßnahmen werden Sie
setzen?

5. Unterstützen Sie die Forderung nach Schaffung einer Tieranwaltschaft zur
Wahrung der Interessen der Tiere? Wenn nein, warum nicht?

6. Unterstützen Sie die Forderung nach einem Verbandsklagerecht nach dem
Vorbild des Konsumentenschutzrechtes?

7. In welchen Bereichen soll das in der Nutztierhaltungsverordnung

konkretisierte Tierschutz-Niveau über die EU-Mindeststandards hinausgehen?

8. Was unternehmen Sie, damit die öffentliche Hand im eigenen

Beschaffungswesen (Internate, Krankenhäuser, Kasernen etc.) Produkte aus
artgemäßer Tierhaltung einkauft?

9. Werden Sie gemeinsam mit den zuständigen anderen Ressorts rechtliche
Voraussetzungen zur verpflichtenden Deklaration tierischer Produkte nach der
Haltungsform der Tiere schaffen, um den landwirtschaftlichen Betrieben
Angebot und Preisdifferenzierung zu erleichtern und den KonsumentInnen
ausreichende Möglichkeit zur Unterstützung der artgemäßen Tierhaltung
durch gezielte Produktwahl zu bieten? Wenn ja, welche konkreten
Maßnahmen sind geplant?