871/J XXII. GP

Eingelangt am 08.10.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Einsparungen bei den Tiertransport-Kontrollen

Laut Pressemeldungen (Neue Kronenzeitung vom 21. August 03 und vom 10.09. 03)
soll unter dem Vorwand von Einsparungen die Zollwache ins Innenministerium
verlegt werden und die Zollwache, die bis dato auch Assistenzleistungen für
Tiertransportinspektionen erbringt, als eigene Truppe aufgelöst werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie als Verkehrsminister die o.a. Maßnahme?

2. Wieviele Beamte waren bisher für die Begleitung und Kontrolle der
Tiertransporte zuständig und wie viele sollen künftig zuständig sein?

3. Stimmt es, dass die mobilen Assistenzleistungen für die

Tiertranportinspektionen nicht mehr in bisherigen Umfang durchgeführt
werden können? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie das angesichts der
bestehenden Vollzugdefizite bei der Umsetzung der Tiertransport-Richtlinien
und des Tierleids bei den Transporten?

4. Wie soll den bestehenden, gravierenden Vollzugsmängeln bei den
Tiertransporten in Hinkunft entgegengewirkt werden?

5. Stimmt es, dass ab 1. April 2004 keine mobilen Anhaltungen seitens der
Zollwache mehr durchgeführt werden und wenn ja, was werden Sie dagegen
unternehmen?

6. Wie sollen die Streichung der bisherigen Leistungen kompensiert werden
angesichts der notwendigen Umsetzung der EU-Tiertransport-Richtlinien?