872/J XXII. GP

Eingelangt am 08.10.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Personaleinsparungen auf Kosten des Tierschutzes

Laut Medienberichten (Neue Kronenzeitung vom 21. August 03 und vom 10.09. 03)
gab es eine Mitteilung seitens des Finanzministeriums, dass ab 1. September 2003
die mobilen Assistenzleistungen für die Tiertransportinspektion des Landes Salzburg
nicht mehr im bisherigen Umfang durchgeführt werden könne. Ferner bestehe It.
Zeitungsbericht ab 1. April 2004 die Gefahr, dass keine mobilen Anhaltungen seitens
der Zollwache mehr durchgeführt werden.

Da es in der Vergangenheit ohnehin schon aufgrund von mangelhaften Kontrollen zu
gravierenden Vollzugsdefiziten bei den Tiertransporten gekommen ist, stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass die Zollwache bei einer Neuorganisation der Exekutive als
eigene Truppe aufgelöst werden soll?

2. Wieviele Ihrer Beamten waren bisher für die Kontrolle der Tiertransporte
zuständig und wie viele davon sollen weiterhin für diesen Bereich zuständig
sein?

3. Wie rechtfertigen Sie angesichts der bisherigen Vollzugs- und Kontrolldefizite
Ihre Mitteilung, dass die mobilen Assistenzleistungen für die
Tiertranportinspektionen nicht mehr in bisherigen Umfang durchgeführt
werden können?

4. Sind Ihnen die bisherigen gravierenden Vollzugsdefizite bei der

Tiertransporten bekannt und wie soll diesen in Hinkunft entgegengewirkt
werden?

5. Stimmt es, dass keine mobilen Anhaltungen seitens der Zollwache mehr

durchgeführt werden und wie begründen Sie das angesichts des
unbeschreiblichen Tierleids beim Transport?