Eingelangt am: 20.12.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend „Internationaler Organhandel und organisierte Kriminalität"

Die Europäische Kommission hat eine europaweit rechtsvergleichende Studie über
„Internationalen Organhandel und organisierte Kriminalität" mit angeregt, die auch
von der Kommission finanziert wird (Falcone-Projekt). Die Studie soll die
diesbezügliche Rechtslage in den Mitgliedstaaten, die politische Einschätzung dieser
Thematik und die praktische Bedeutung von Organhandel und
Organtransplantationen untersuchen. Geleitet wird dieses rechtsvergleichende
Projekt, das eine Bestandsaufnahme über alle Mitgliedstaaten ergeben soll, von Prof.
Dimitriadi-Androulidaki und Dr. Hatziantoniou von der Universität Athen und
Academic Director Dr. Helen Xanthaki vom Instiute of Advanced Legal Studies der
Universitity of London.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Sehen Sie den Handel mit menschlichen Organen als ein wichtiges Problem, das
einer europaweiten Lösung bedarf?

2. Wenn ja, wie begründen Sie dies?

3. Wie könnte eine europaweite Bekämpfung des internationalen Organhandels
aussehen?

4.  Erachten Sie die gesetzlichen Regelungen über Organhandel und
Organtransplantationen, insbes. die Lebendspende, in Österreich für
ausreichend?

5. Würden Sie eine (straf-)rechtliche Regelung für Organhandel in Österreich als
notwendig erachten?

6. Wie sollte mit solchen Fällen umgegangen werden, in denen Personen sich im
Ausland - außerhalb der EU - Organe kaufen und einpflanzen lassen? Sollte das
unterbunden werden?