907/J XXII. GP

Eingelangt am 17.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Treuhänder

Der Finanzminister hat das Unvereinbarkeitsgesetz gebrochen. Erst als das öffentlich
wurde, hat er seinen aktuellen Aktienbestand nachgemeldet. Nach wie vor ist unklar,
ob auch andere für ihn Aktien und Vermögenswerte halten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Den Besitz welcher Aktien haben Sie dem Unvereinbarkeitsausschuss seit
Ihrem Amtsantritt als Finanzminister nicht sofort gemeldet ?

2. Wie hoch war der Wert dieser Aktien zum Zeitpunkt des Entstehens der
Meldepflicht im einzelnen ?

3. Mit welchen Treuhändern pflegen Sie geschäftliche Verbindungen ?

4. Hält bzw. hielt Treuhänder Stephan Medwed für Sie Aktien bzw. andere
Vermögenswerte oder Anteile ?

5. Wenn ja, welche und in welcher Höhe ?

6. Hält bzw. hielt der Vaduzer Treuhänder Michael Feichtinger für Sie Aktien
bzw. andere Vermögenswerte oder Anteile ?

7. Wenn ja, welche und in welcher Höhe ?

8. Welche geschäftlichen Besprechungen haben zwischen Michael Feichtinger,
Schrempp und Ihnen wann und wo stattgefunden ?

9. Was war der Zweck dieser Besprechungen ?

10. Warum haben Sie zur Besprechung mit dem Chef von Daimler Chrysler und
damit dem Eigentümervertreter von EADS Ihren Treuhänder beigezogen ?