925/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Auswirkungen des „Team04"-Konzepts der „Exekutive Neu" auf das Bur-
genland

Das „Team04"- Konzept der „Exekutive Neu" beinhaltet auch wesentliche Strukturän-
derungen im Bereich der Gendarmerie; so ist für das Burgenland die Zusammenle-
gung der Bezirksgendarmeriekommanden (BGK) Eisenstadt-Stadt und Eisenstadt-
Umgebung sowie die Zusammenlegung des BGK Güssing mit Jennersdorf geplant.

Personalabbau, Postenschließungen und Einsparungsmaßnahmen im Bereich der
Exekutive haben bereits in den vergangenen Jahren zu einer Schwächung der Si-
cherheitsstandards im Burgenland geführt. Die Verunsicherung in der Bevölkerung,
aber auch in der Exekutive selbst steigt. Weitere Personalreduzierungen im Exeku-
tivbereich und weitere Gendarmeriepostenschließungen sind sicher nicht dazu ge-
eignet, zu mehr Bürgernähe und mehr Sicherheit vor Ort beitragen zu können.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass das BGK Eisenstadt-Umgebung mit dem BGK
Eisenstadt-Stadt zusammengelegt werden soll?

2. Wann soll dies erfolgen?

3. Welche personellen Auswirkungen sind dadurch zu erwarten? Wie sieht das künf-
tige Personaleinsatzkonzept aus und welche Alternativen werden jenen Mitarbei-
terInnen angeboten werden, deren Dienstposten durch die Zusammenlegung ein-
gespart werden?

4. Wo wird das BGK Eisenstadt künftig angesiedelt sein?

5. Welche Synergieeffekte sehen sie in der Zusammenlegung der BGK Eisenstadt-
Stadt und Eisenstadt-Umgebung?

6. Welche Auswirkungen wird die Zusammenlegung der beiden BGK auf die Be-
zirksleitzentrale (BLZ) Eisenstadt in organisatorischer und personeller Hinsicht
haben?

7. Das Gebäude des BGK in Wulkaprodersdorf, in dem das BGK Eisenstadt sowie
die BLZ Eisenstadt untergebracht sind, wurde erst vor drei Jahren mit einem Auf-
wand von rund 1,5 Mill. Euro errichtet und auf die speziellen Bedürfnisse der Exe-
kutive adaptiert. Welcher Verwendung wird dieses Amtsgebäude künftig zugeführt

werden?

8. Der Standort Wulkaprodersdorf wurde - aufgrund seiner zentralen Lage, die eine
rasche Erreichbarkeit der betreuten Gebiete gewährleistet - mit Bedacht als Sitz
für das BGK Eisenstadt sowie die BLZ Eisenstadt ausgewählt. Die Verlegung
nach Eisenstadt wird längere Anfahrtswege für die Exekutive in die Gemeinden
des Überwachungsrayons (Müllendorf, Großhöflein, Wulkaprodersdorf, Siegen-
dorf, Klingenbach und Zagersdorf) bringen - und damit im Notfall den Verlust
kostbarer Zeit. Wie gedenken Sie dieses Problem zu lösen?

9. Entspricht es den Tatsachen, dass das BGK Güssing mit dem BGK Jennersdorf
zusammengelegt werden soll?

10. Wann soll dies erfolgen?

11 .Welche personellen Auswirkungen sind dadurch zu erwarten? Wie sieht das künf-
tige Personaleinsatzkonzept aus und welche Alternativen werden jenen Mitarbei-
terInnen angeboten werden, deren Dienstposten durch die Zusammenlegung ein-
gespart werden?

12. Welche Synergieeffekte sehen sie in der Zusammenlegung der BGK Güssing mit
dem BGK Jennersdorf?

13. Welche Auswirkungen wird die Zusammenlegung auf die BLZ Güssing in organi-
satorischer und personeller Hinsicht haben?

14. Sie haben bei unterschiedlichen Gelegenheiten immer wieder betont, dass die
Exekutive im Außendienst gestärkt werden müsse und in der Verwaltung gespart
werden soll, damit in die Sicherheit vor Ort investiert werden könne. Bezirksgen-
darmeriekommanden erfüllen wichtige Aufgaben im Bereich des Verkehrs- und
des Kriminaldienst - also keineswegs im ausschließlich im Verwaltungsbereich -
und sind wichtige Anlaufstellen für die Bevölkerung im ländlichen Raum. Nun
bringt die Umsetzung der „Team04"-Vorgaben im Bereich der Gendarmerie die
Betreuung größerer Rayons mit weniger Personal. Wo sehen Sie hier die Investi-
tionen in die Sicherheit vor Ort?

15. Das „Team04"- Konzept der „Exekutive-Neu" wurde auch im Burgenland mit
größter Skepsis aufgenommen, weil durch die Zusammenlegung von Bezirksgen-
darmeriekommanden die Exekutive künftig größere Rayons mit noch weniger
Personal zu betreuen haben wird. Wie lassen sich Ihrer Ansicht nach die Überwa-
chung des prognostizierten Verkehrszuwachses durch die anstehende EU-
Erweiterung mit deutlich weniger Exekutivpersonal vereinbaren?