Parlamentarische Materialien

an den BM für Soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend

Finanzierung von Beschäftigungsprojekten für Behinderte.

Aus meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit - als Geschäftsführerin des Vereines
„Frau + Arbeit" - sowie von seiten anderer Beschäftigungsprojekte im Bezirk
Amstetten habe ich davon Kenntnis erhalten, dass Beschäftigungsprojekte und
Initiativen zur Berufsqualifizierung von Behinderten zur Zeit keine Zusicherung über
die Finanzierung ihrer Projekte seitens des Bundessozialamtes für das Kalenderjahr
2003 haben. Zudem sei - nach Auskunft der Geschäftsleitung dieser Projekte - auch
fraglich, ob für 2003 weiterhin Mittel aus der „Behindertenmilliarde" zur Verfügung
stehen werden.

Durch die unsichere Finanzierungslage sind Projekte zur beruflichen Integration
behinderter Menschen also gerade im „Europäischen Jahr der Menschen mit
Behinderungen" in ihrem Fortbestehen bedroht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Für wie viele Beschäftigungsprojekte und Projekte zur Berufsqualifizierung
behinderter Menschen in Niederösterreich kann seitens des
Bundessozialamtes derzeit keine langfristige Finanzierung zugesagt werden ?

2. Wann kann eine längerfristige Finanzierung für die genannten Betriebe
voraussichtlich zugesichert werden ?

3. Sind für diese Betriebe weitere finanzielle Einbußen durch die, mit dem
gesetzlichen Budgetprovisorium beschlossene, lineare Kürzung der
Ermessensausgaben um 5 % zu erwarten ?

4. Wenn ja, - besteht seitens Ihres Ressorts die Absicht, diese Einbußen in den
verbleibenden Monaten des Kalenderjahres, nach Erstellung eines
ordentlichen Budgets, wieder auszugleichen ?

5. Können die genannten Initiativen (aus Frage 1) im Jahr 2003 mit einer
weiteren Dotierung durch die Mittel der „Behindertenmilliarde" rechnen ?

6. Wenn nein, - warum nicht ?

7. Wenn ja, - in welchem Ausmaß ?

8. Können diese Initiativen im „Europäischen Jahr der Menschen mit
Behinderungen" seitens der EU mit zusätzlichen finanziellen
Fördermöglichkeiten rechnen ? Wenn ja, - mit welchen ?